Mit "dieses Haus" meine ich nicht nur die grüne Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion, sondern damit meine ich insbesondere die Fraktion der ÖVP. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie werden den kommenden Anträgen nicht zustimmen, Sie werden eine schlichte Geste verweigern; die schlichte Geste gegenüber dem Bundespräsidenten, dass dieses Haus bestürzt ist (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), dass dieses Haus nicht akzeptiert, was hier vorfällt, dass sich dieses Haus eindeutig davon distanziert, dass die Minister und die Bundesregierung aufgefordert werden, das auch zu tun. Das ist Ihnen schon zu viel, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Ich möchte gar nicht darauf eingehen, dass Bundespräsident Klestil seinerzeit von Ihnen aufgestellt wurde – das spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle. Sie sind nicht imstande, eine solche Geste der Solidarität mit Bundespräsident Klestil zu setzen. Meines Erachtens machen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sich damit mitschuldig an der Unterminierung der demokratischen Institutionen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Bagatellisieren Sie das nicht, Herr Kollege Khol! Es reicht nicht, wenn Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen: Wir sind damit eh nicht einverstanden!, wenn Sie die einzige Geste der Solidarität mit dem Bundespräsidenten gleichzeitig verweigern, ausdrücklich verweigern.
Ich bitte Sie nicht, sich zu schämen, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich schäme mich für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.12.17
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte war wieder einigermaßen bezeichnend. Rekapitulieren wir, was vorgefallen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Heeresbudget!)Der Salzburger FPÖ-Parteiobmann Schnell vergreift sich nicht zum ersten Mal im Vokabular – nicht zum ersten Mal! Wenn man alle Aussagen seiner gestrigen Rede liest, dann stellt man fest, dass die Beschimpfung des Bundespräsidenten nur ein Teil der gesamten Angelegenheit ist, denn in derselben Rede hat er darauf hingewiesen, dass Spitzelei für die Demokratie notwendig wäre. – Nur so viel zum Demokratieverständnis des Herrn Schnell, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Derselbe Herr Schnell, der Untersuchungen der Ministerien mit Gestapo-Methoden vergleicht, derselbe Herr Schnell, der Bundesminister Strasser zur Verantwortung ziehen will für das, was hier untersucht wird, derselbe Herr Schnell, der jede Woche mit unerträglichen Aussagen in Erscheinung tritt, dieser Herr Schnell hat sich erneut dazu verstiegen, den Bundespräsidenten zu beschimpfen.
Und welche Reaktionen kamen von Ihrer Seite? Was hat Herr Graf hier gemacht? – Er hat nicht über den Bundespräsidenten gesprochen, er hat nicht über die Verleumdungen gesprochen, sondern er hat sofort gesagt, dass es wieder Attacken gegen die FPÖ gibt.
Was Ihnen fehlt, ist eine klare Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern. Daher haben Sie kein Unrechtsbewusstsein, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es fällt Ihnen ganz offensichtlich schwer, sich ganz klar zu distanzieren, denn es ist nicht nur Schnell in Ihrer Partei, der solche Aussagen tätigt. Das machen auch Herr Kabas und andere. Das heißt, das menschenverachtende Sittenbild dieser Partei wird durch Herrn Schnell erneut nur wieder erhärtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)