Beratungsgruppe IX
Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 64: Bauten und Technik
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haidlmayr: Der Herr Minister fehlt noch!)
12.54
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Minister ist ohnehin noch nicht da, daher kann ich vielleicht noch ganz kurz das bisher Geschehene kommentieren.Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsverhalten, das Sie uns gerade vor Augen geführt haben, spricht wohl für sich. Die Damen und Herren von der Presse werden das hoffentlich auführlich kommentieren. Insbesondere das Stehvermögen der Damen und Herren von der Volkspartei muss, glaube ich, jeden Demokraten zutiefst erschrecken, denn der Inhalt dieser Anträge, die Sie, meine Damen und Herren, gerade abgelehnt haben, sollte tatsächlich für jeden eine absolute Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Guten Tag, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Böhacker: Die Frau Staatssekretärin ist auch schon da!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, guten Tag! Herr Minister Bartenstein, Sie haben im Sommer in einer sehr ausführlichen Presseaussendung zum Thema "Wirtschaftsstandort Österreich" eine wahre Jubelmeldung abgegeben. Anlassfall war die Präsentation von aktuellen Betriebsansiedelungsprojekten. Die Botschaft – zusammengefasst – hat gelautet: Der Standort Österreich ist für die Investoren noch attraktiver geworden und zum Vergleichszeitraum des Vorjahres können wir fast eine Verdoppelung bei den Betriebsansiedelungen verzeichnen.
In diesem Punkt, Herr Minister Bartenstein, gebe ich Ihnen sehr gerne Recht. Tatsächlich sind die Standortfaktoren für die österreichische Wirtschaft mehr als günstig: Österreich hat die drittniedrigste Gewinnbesteuerung in der ganzen EU, die Steuerreform 2000 hat den Unternehmen weitere Entlastungen gebracht, die Lohnstückkosten und damit die Produktivität der österreichischen Wirtschaft sind sogar gegenüber Deutschland noch um ungefähr 1,6 Prozentpunkte günstiger, und wir haben außerdem immer mit einem hohen Ausbildungsniveau, mit einer guten Infrastruktur und mit hohem Lebensstandard punkten können.
Sie haben also Recht, wenn Sie in Ihrer Presseaussendung sagen: Betriebsansiedelungsboom bestätigt Regierungskurs! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner. )
Was Sie allerdings vergessen haben, Herr Minister Bartenstein, ist, dazuzusagen, dass Sie damit ganz offensichtlich den Regierungskurs der früheren SPÖ-ÖVP-Regierung gemeint haben (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein ), denn ich glaube, Herr Minister Bartenstein, wir sind uns durchaus einig darüber, dass ein halbes Jahr lang Regieren noch keinen Betriebsansiedelungsboom nach sich ziehen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Die Regierung hat im Februar ihre Arbeit aufgenommen, und vom Juni stammt die Presseaussendung, das kann sich nicht ganz ausgehen.
Für die Wirksamkeit der Standortpolitik der derzeitigen Regierung, Herr Minister Bartenstein, meine Damen und Herren von der ÖVP, muss auf jeden Fall erst noch der Beweis erbracht werden. Aber wenn ich mir das Regierungsprogramm ansehe, dann habe ich so meine Zweifel, ob Sie auf dem richtigen Weg sind. Mit einigem Erstaunen kann man nämlich feststellen, dass die Regierung ganz offensichtlich davon überzeugt ist, dass das zentrale Element einer offensiven Standortpolitik die Landwirtschaft darstellt, denn im Kapitel zum Thema "Wirtschaftsstand