des Bruttoinlandsprodukts, ausmacht, müssen für Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft, die Alarmglocken läuten! Da muss man die Ursache dafür untersuchen und danach fragen, wo wir gegensteuern können, denn längerfristig schlägt sich das wieder in der Rechnung der Gesamtwirtschaft nieder.
In diesem Sinne würde ich Sie bitten, dass Sie sich dazu äußern, was Sie im Bereich EU, USA und Leistungsbilanz vorhaben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.14.37
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen des Budgetkapitels Wirtschaft und Arbeit vor allem zum Thema Arbeit sprechen. Dies fällt einem zugegebenermaßen leicht, wenn man auf die Daten der Arbeitsmarktentwicklung blickt, die sich auch im Budgetansatz wiederfinden, wo für die Ämter des AMS etwa der gleiche Betrag – es ist eine leichte Abnahme zu verzeichnen –, für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ein deutlich gestiegener Betrag, aber auf Grund des drastischen Rückgangs der Arbeitslosigkeit erfreulicherweise ein wesentlich geringerer Betrag für Arbeitslosenunterstützungen budgetiert werden konnten. Das spiegelt sich in den Arbeitsmarktdaten, die mit 3,1 Prozent unter dem vom NAP gesetzten Ziel von 3,5 Prozent mit Ende dieses Jahres liegen, und bei der besten Jugendbeschäftigung wider.Ich bin schon neugierig auf die endgültigen Daten im Dezember über die Lehrabschlüsse, wozu es ja jetzt schon wieder Horrormeldungen gibt. Der Zwischenstand zeigt fast 8 Prozent mehr Abschlüsse als im Vorjahr! Und wenn wir heuer keine Bevölkerungsexplosion hatten, die an uns unbemerkt vorbeigegangen ist, dann muss dies zu höheren Gesamtzahlen führen.
Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit: 30 Prozent bei unter zwölf Monaten, 40 Prozent bei über zwölf Monaten – auch durch Projekte wie "Integra", die hier noch vor wenigen Monaten als Zwangsarbeit und Ähnliches denunziert wurden. Danke, Herr Bundesminister, für diesen Ansatz, für diese Arbeit, die Menschen, die lange aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert waren, wieder Arbeit und Einstieg verschafft hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage es noch einmal: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension im Juli. (Abg. Mag. Posch: Für die Piloten!) Was wurde uns hier prophezeit? – "Sie machen kaltschnäuzig aus alten und kranken Menschen Arbeitslose." Jetzt besagt der Arbeitsmarktbericht über das dritte Quartal, dass in der Personengruppe über 55 Jahre mit 24 Prozent der höchste Zuwachs zu verzeichnen war. – Das ist das wahre Ergebnis einer Politik, die Sie zu torpedieren versucht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich gebe schon zu, da spiegelt sich natürlich auch die positive Konjunkturentwicklung wider: 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum – eine Konjunktur, die aber auch darauf zurückzuführen ist, dass wir von der Steuerreform und von der Familiensteuerreform nichts zurückgenommen haben. Es wäre Unsinn gewesen, einfach etwas zurückzunehmen, ohne etwas an der Struktur der Ausgaben zu ändern. Wir haben ganz bewusst in die Inlandsnachfrage und in die Binnenkonjunktur investiert, wodurch sich diese positive Arbeitsmarktlage auch ergibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )
Der Aufschwung lässt sich allerdings meiner Meinung nach auch in Verbindung bringen mit einem wirtschaftlichen und politischen Klima, das klare Ziele setzt und Entscheidungen trifft. (Abg. Mag. Kogler: Der Klima hat noch nie Ziele gesetzt!)
Herr Bundesminister, ich bewundere Ihren Respekt vor Ihrer Amtsvorgängerin und dass Sie auch immer darauf hinweisen – das hat schon seine Richtigkeit, und ich möchte das nicht hundertprozentig bestreiten –, dass Sie eine gute Arbeitsmarktlage und -politik geerbt haben. (Abg. Edler: Da schau her!) Aber ich kann mich noch daran erinnern, als wir eineinhalb, ja zwei