Jahre lang das Altersteilzeitmodell verhandelt haben, wobei nichts weitergegangen ist. Ich bin dankbar dafür, jetzt eine Regierung vorzufinden, in der wieder klare Entscheidungen fallen.
Meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! Wenn Sie in wenigen Minuten neuerlich eine Dringliche Anfrage (Abg. Mag. Kogler: Antrag!) wegen des Heizkostenzuschusses stellen, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: am 14. September thematisiert, am 19. September von dieser Bundesregierung beschlossen. Ich sehe schon ein, dass Sie hier auch mitpunkten wollen, Kollege Edler, aber gewöhnen Sie sich daran, dass diese Bundesregierung gerade in arbeits- und sozialpolitischen Fragen Entscheidungen in einer Geschwindigkeit fällt, die Sie mit freiem Auge gar nicht mehr wahrzunehmen in der Lage sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Flexible Märkte sind auch bei den Arbeitsmärkten mit mehr Erfolg verbunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Posch. ) Und ich finde es völlig richtig, dass jetzt eine Lösung getroffen wurde, die auch bei den Saisonbeschäftigten nicht einfach hinnimmt, dass von Wirtschaft und Arbeit – das weiß ich schon – geplante Zwischenarbeitslosigkeit als fixer Lohnbestandteil akzeptiert wird, sondern mit der durchgehende und dauernde Beschäftigungsverhältnisse im Vordergrund unserer Maßnahmen stehen. (Abg. Mag. Posch: Da schau her!) Das, meine Damen und Herren, muss das Ziel einer Arbeitsmarktpolitik sein, die Arbeit für jene schafft, die Gott sei Dank arbeiten können – ich habe gestern mit einer Betriebsrätin aus einem modernen Technologiebetrieb gesprochen, die sagte, dass man in ihrem Unternehmen pro Bewerber wahrscheinlich zehn Plätze im IT-Bereich vergeben könnte –, die aber auch all jenen, die auf Grund von Ausbildungs- oder sonstigen Mängeln nicht arbeiten können, aber wollen, entsprechende Hilfe und Unterstützung gibt, und die diejenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen – auch solche gibt es –, stärker in die Pflicht nimmt. Auch das, meine Damen und Herren, kommt dazu und ist mir in den letzten Jahren zu kurz gekommen.
Das wäre eine Arbeitsmarktpolitik, die es wert wäre, dass Spitzenvertreter des ÖGB bei dieser Debatte dabei sind und sich nicht nur mit den Donnerstags-Chaoten gegen diese Regierung verbünden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Gaßner. )
Lassen Sie mich das noch zum Schluss sagen: Es ist das legitime Recht einer Gewerkschaft, für ihre Ziele und ihre Interessen einzutreten, auch mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, seien sie noch so absurd, wie etwa der Warnstreik der Eisenbahner für das 53. Lebensjahr als Pensionierungsalter. Ein legitimes Recht! (Abg. Mag. Kogler: Das bestimmen Sie?) Aber am 5. Dezember wird ja nicht einmal der Versuch unternommen, ein arbeitnehmerpolitisches Ziel in den Vordergrund zu stellen. Hier gibt sich dieser ÖGB einfach dafür her, als Speerspitze gegen diese Regierung anzutreten. Das haben die Arbeitnehmer in diesem Land nicht verdient! – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.14.45
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs möchte ich mit einem Satz zu dem ständig gemachten "Chaoten-Vorwurf" Stellung nehmen, weil es wirklich so eine absurde Diskussion ist. Ich möchte einmal versuchen, Ihnen vor Augen zu führen, wie absurd das eigentlich ist. (Abg. Mag. Trattner: Aber nicht Zerstörung!)Wir haben uns im vorigen Jahrhundert und in diesem Jahrhundert darauf geeinigt, dass es Bürgerrechte und Menschenrechte gibt. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn jetzt Herr Dr. Pühringer an der Grenze in Oberösterreich an einer Demonstration teilnimmt, eine Studentin in Wien oder jemand in Klagenfurt an einer Demonstration teilnimmt, dann ist das ein Bürgerrecht. Und ich bitte, das einfach einmal zu respektieren und solche Rechte, die die Grundpfeiler unserer Demokratie darstellen, nicht immer wieder zu diffamieren (Abg. Dr. Fekter: Das tun wir nicht!), indem man Menschen,