lionen Schilling pro Tag Schulden gemacht. – Das kann jeder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima zu Wort gemeldet. – Bitte.16.01
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schweitzer hat in seiner Rede von der unsozialen Politik der Wiener SPÖ gesprochen und davon, dass es für Kleinverdiener nicht möglich sei, günstige Kindergartenplätze zu bekommen.Das ist falsch. Herr Kollege Schweitzer! Ich weiß es aus eigener Erfahrung: Wenn man in Wien wenig verdient, kostet der Kindergartenplatz nichts. (Rufe bei den Freiheitlichen: Mit einem 100 000-S-Einkommen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wie Sie wissen, habe ich einmal bei Global 2000 gearbeitet, wo man nicht besonders viel Geld verdient. Ich habe es trotzdem nie in Anspruch genommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf jeden Fall ist es so, dass man, wenn man in Wien wenig verdient, für den Kindergartenplatz nichts bezahlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine tatsächliche Berichtigung!) Es gibt eine soziale ...
16.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete! Die Behauptung war: unsozial. Sie haben gesagt, das ist nicht der Fall. Die tatsächliche Berichtigung ist daher beendet.Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Ruf: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Sie hat keinen Millionär als Vater! Ihr habt alle Millionäre als Väter! Sie ist ein armes Madl!)
16.03
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 84 Millionen Schilling wendet diese Bundesregierung heuer und im nächsten Jahr für einen Propaganda-Feldzug auf. Wissen Sie, wie viel die Bundesländer Burgenland und Kärnten pro Jahr den SozialhilfebezieherInnen zur Verfügung stellen? – Das Bundesland Burgenland 17 Millionen Schilling für so genannte Dauerhilfe, das Bundesland Kärnten 42 Millionen.Es wäre – und das ist nicht billige Polemik – wirklich dem Thema angemessen, auch darüber nachzudenken, ob die 84 Millionen Schilling, die nur für Propaganda aufgewendet werden, nicht besser für zwei Bundesländer aufgewendet werden sollen, um denen, die von der Sozialhilfe leben müssen, das Leben erträglich zu machen. Das wäre eine Möglichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr sozial!)
Meine Damen und Herren! Ich habe diese beiden Bundesländer nicht zufällig ausgewählt, sondern deshalb, weil sowohl das sozialdemokratisch dominierte Burgenland (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder das Burgenland!) als auch das inzwischen freiheitlich dominierte Kärnten jene Bundesländer sind, die im Bereich der Sozialhilfe wesentlich weniger – bezogen auf ihre sonstigen Ausgaben – aufwenden als alle anderen Bundesländer, obwohl sie die ärmsten Bundesländer sind.
Kärnten wendet die Hälfte der normalen Sozialhilfeausgaben, die andere Bundesländer aufwenden, auf, ebenso das Burgenland. Das ist erschreckend wenig. Ich komme noch einmal auf das Thema Sozialhilfe zurück, weil es in der Behandlung dieses Antrages nicht unwesentlich ist.
Bei der Behandlung dieses Antrages lässt sich sagen – dazu ist im Dringlichen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion viel ausgeführt –: Diese Regierung unternimmt nichts beziehungsweise sehr wenig, um Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten und gegen die