Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Nürnberger und Genossen betreffend die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses. (Abg. Dr. Pumberger: ...! Ungeheuerlich! Das weiß er nicht mehr!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Situation der Pendler und Pendlerinnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der 30-S-Benzinpreis-Antrag?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über die Beratungsgruppe IX wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Wir kehren zurück zum Thema Wirtschaft des heutigen Budgettages. Ich möchte mich in einigen Sätzen mit der Technologiepolitik auseinander setzen, die jetzt wieder Thema ist.Das erste Problem habe ich, nachdem diese Bundesregierung gebildet worden ist, bekommen, als diese Bundesregierung es entgegen allen Erwartungen aller Praktiker nicht realisieren konnte, einheitliche Kompetenzen oder eine Kompetenz in der Bundesregierung zu entwickeln. Im Bereich Technologiepolitik waren in der letzten Legislaturperiode ja zwei Ministerien verantwortlich. Leider ist eine weitere Zersplitterung der Kompetenzen erfolgt. Ich sehe auch für die nächsten Jahre diese Schwierigkeiten, die die Finanzierung und die Arbeitsprogramme in diesem Bereich umfassen.
Frau Bundesminister Forstinger hat auf meine Frage gemeint, der Rat für Technologiepolitik wäre ja ohnehin für die Koordinierung und die strategische Entwicklung verantwortlich. Ich denke aber, dass dieses beratende Gremium kein Ersatz für Technologiepolitik sein kann. Ich möchte Sie daher gerne Folgendes fragen, Herr Bundesminister: Wie stellen Sie es sich vor, dass die Effizienz dieser Abteilungen in Ihrem Ministerium und im Ministerium von Kollegin Forstinger in Zukunft noch gesteigert werden kann, ohne dass es zu diesen traditionellen Konkurrenzsituationen kommt?
Zweite Frage: Während ursprünglich 10 Milliarden Schilling für diese Aktivitäten in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestanden sind, sind es jetzt nur noch sieben. Das Programm, das Frau Bundesminister Forstinger jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister vorgelegt hat, umfasst 8 Milliarden Schilling, die sie in den nächsten drei Jahren für die Technologiepolitik mit konkreten Maßnahmen und Projekten verbudgetieren will. Ich frage Sie: Wie viel werden Sie und Ihre technologiepolitische Abteilung in den nächsten Jahren von diesem Kuchen abbekommen, wenn doch da bereits eine Differenz von einer Milliarde Schilling besteht?
Wir wissen, dass die österreichische Forschungsquote in Summe unter dem europäischen Schnitt liegt. Eine besondere Spezialität besteht auch darin, dass die öffentlichen Forschungsausgaben überdurchschnittlich hoch und die betrieblichen Aktivitäten im F&E-Bereich im internationalen Vergleich eher gering und unterdurchschnittlich sind.