Bei diesem Humankapital ist jedoch meines Erachtens der Schwerpunkt vor allem auf "human" zu setzen. Das Wesentliche ist, dass ich auch menschliche Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen habe. Ich finde, dass Sie mit Ihrer Schere – einerseits Wirtschaft, andererseits Arbeit – oft Gefahr laufen, die menschliche Schiene nicht recht zu erwischen beziehungsweise die menschliche Schiene, nämlich humane Rahmenbedingungen für die Arbeit, im Konkurrenzfall einer globalisierten Wirtschaft nicht in vollem Umfang einfordern. Sie hätten vor allem auf EU-Ebene Möglichkeiten, dafür markante Zeichen zu setzen. Es ist notwendig, dass wir in dieser Hinsicht Initiativen setzen. Gerade Sie als Wirtschaftsminister sollten auch für einheitliche Sozialstandards innerhalb der EU eintreten. Dann sind Sie für mich glaubwürdig, sowohl als Wirtschafts- als auch als Arbeitsminister. Sozialstandards helfen der Wirtschaft, helfen aber auch den ArbeitnehmerInnen. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu den oft zitierten Lohnnebenkosten. Da überlappen sich nämlich sowohl ökonomische als auch budgetäre Aspekte. Es gibt dafür das eine Rezept, das ich nur wiederholen kann, nämlich die ökosoziale Steuerreform! Damit dienen Sie der Wirtschaft, damit dienen Sie den Menschen, und dadurch können Sie auch dem Budget etwas zukommen lassen. Sie müssen sozusagen endlich wieder Hand anlegen, damit diese Aspekte vermehrt umgesetzt werden.
Zum Schluss: Wir haben in der ökosozialen Steuerreform den Bereich der Wohnbauförderung nicht extra behandelt. Das ist ein Extra-Kapitel, in dem sich ebenfalls sowohl Humanes als auch Wirtschaftliches treffen kann. Ihr Kollege Herr Minister Grasser hat die Wohnbauförderung jetzt gänzlich den Ländern überlassen. Aber gerade Sie als Wirtschaftsminister müssten ja Interesse daran haben, dass in dessen Folge Aufträge im Sinne von Althaussanierungen, im Sinne von Wärmedämmung, im Sinne von Energieeffizienz der Wirtschaft zugute kommen!
Die Verpflichtungen der Länder, in diesem Bereich gerade im Sinne des Klimaschutzes aktiv zu werden, sind daher massiv einzufordern. An Ihrer Stelle hätte ich den Ländern auch eine Latte gelegt, die in Millionenbeträgen definiert ist, eine Latte, die jedes Bundesland zu erreichen hat, eine Latte, deren Form und Höhe nicht jedem Bundesland überlassen wird, sondern eine generelle Vorschrift.
In dieser Hinsicht haben Sie leider versagt, und zwar auch im Sinne der Wirtschaft, die ja Arbeitsplätze im Baugewerbe sichern könnte und vor allem Erträge und Aufträge lukrieren könnte. Das wäre eine Chance gewesen. Ich hoffe, Sie holen sie nach – zumindest im nächsten Budget. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.46
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute immer wieder gehört, die Wirtschaft trage nichts zur Budgetsanierung bei. Aber wir alle, die wir hier sitzen, wissen genau, dass dies nicht den Tatschen entspricht. Die Wirtschaft steuert immerhin rund 18 Milliarden Schilling zu dieser Budgetsanierung bei, denn sie hat erkannt, dass es notwendig ist, zuerst das Budget zu sanieren, bevor weitere wichtige, neue Schritte folgen können.Die Wirtschaft setzt darauf, dass solche Schritte tatsächlich auch folgen werden, denn die Wirtschafts- und Arbeitspolitik dieser Regierung ist eine grundlegend neue. Sie möchte keine Mauern um unser Land bauen, sondern die Globalisierung für uns und unser Land nutzen. Sie möchte nicht alles bis in kleinste Detail geregelt wissen, sondern sie ermöglicht durch Deregulierung der Wirtschaft, den Marktzutritt zu Bereichen, wo Wettbewerb nötig und möglich ist. Sie möchte keine unnötigen Einschränkungen der Wirtschaft durch unzählige Bewilligungsverfahren und übertriebene Bürokratie, vielmehr arbeitet sie an einem gezielten Abbau der Bürokratie und plädiert für weniger Verwaltungsebenen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)