Dank dieses Reformwillens sehe ich nun auch die Möglichkeit, einmal über eine neue Arbeitswelt nachzudenken. Wir müssen aufhören, die Menschen ständig zu entmündigen und ihnen ihre Eigenständigkeit abzusprechen. Ob Mitarbeiterbeteiligungsmodell, flexible Arbeitszeiten, neue Sozialordnung oder andere wichtige Themenbereiche – entscheidend ist, dass sich die Bürokratie der Dynamik der Wirtschaft anpasst! Das wiederum geht nur, wenn veraltete Strukturen aufgehoben beziehungsweise bestehende Gesetze auf ein vernünftiges und gerechtes Maß zurückgeführt werden.
Dass neue Ideen auch Erfolg haben können, zeigt sich am Beispiel Australiens. Dort wurde sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitsverwaltung grundlegend geändert. Seither wächst die Beschäftigung rapide. Australien ist davon ausgegangen, dass ein zentrales Lohnfindungssystem heute nicht mehr zeitgemäß ist, und hat individuelle Verträge als Alternative zu kollektiv ausgehandelten Verträgen ermöglicht. Dies schuf mehr Flexibilität in den Betrieben, was wiederum zu Produktivitätsgewinnen führen konnte. Diese Produktivitätsgewinne schufen wiederum Spielräume für Lohnsteigerungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines Sicherheitsnetzes. Lohnnebenkosten, die zu Jobkillern werden können, sind in Australien unbekannt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die rechtliche Absicherung von Betriebsvereinbarungen, gekoppelt an unabdingbare Rahmenbedingungen, müssen ein Ziel in der neuen Arbeitswelt sein. Maximalarbeitszeit, Durchrechnungszeiträume, lebensphasengerechte Arbeitszeit mit Änderung der Gehaltspyramide, mobile Arbeitszeit statt Teilzeitarbeit und betriebliche Partnerschaft sind einige jener Themen, mit denen wir uns in Zukunft dringend beschäftigen sollten, um der Dynamik der Wirtschaft gerecht zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben nun die Gelegenheit, mit den unzähligen Geboten und Verboten aufzuräumen, um mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu fördern. In den nächsten Jahren sollten wir verstärkt auf weniger staatlichen Dirigismus und dafür mehr auf marktwirtschaftliche und private Initiativen setzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberhaidinger –: Wieder ein sachlicher Beitrag! – Abg. Oberhaidinger: Ich hoffe! – Abg. Böhacker: Ich weiß es!)17.50
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise – das ist zumindest den Zeitungen zu entnehmen – hat Landeshauptmann Schausberger jetzt unterschrieben und seine Einwände aufgegeben. Es kann also nur mehr eine Frage der Zeit sein (Abg. Böhacker: Spät, aber doch!), dass das novellierte ElWOG in Kraft treten wird. Spät, aber doch! Das hat mich gefreut. – Herr Minister, du hast mir mitgeteilt, dass du dich von ihm nicht junktimieren lassen wirst. Ich gratuliere, du bist fest geblieben, wir werden das ElWOG bekommen.Es sollte angeblich noch mit 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Ich hoffe sehr, dass die verbleibende Zeit ausreicht, um den Strommarkt, wie vorgesehen, mit 1. Oktober 2001 öffnen zu können. Ich habe im Budgetausschuss angefragt, wo denn der Ansatz für den zu erwartenden Gründungsaufwand für den Strommarkt-Regulator angeführt ist. Es wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass dies aus Umschichtungen bereitgestellt werde. Allerdings kann ich mir in Zeiten eines Sparbudgets schlecht vorstellen, wo darin 50 Millionen Schilling so ohne weiteres zu verstecken sind. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich hätte gerne gewusst, aus welchem Ansatz diese 50 Millionen Schilling kommen sollen. Vielleicht ist es möglich, auch über das "Wie" Auskunft zu bekommen.
Was mich in der letzten Zeit besonders beunruhigt, ist, dass in der Region Voitsberg-Köflach zurzeit, wie es heißt, um 1 000 Arbeitsplätze gekämpft wird – und das in einer Region, in der seit den siebziger Jahren ein Kohleliefervertrag besteht, der für beide Vertragspartner eigentlich bisher als wasserdicht gegolten hat. Es war uns allen bei den Verhandlungen zum ElWOG I klar,