einer raschen Sanierung dieser Staatsschulden beiträgt, und zwar in einem ganz beachtlichen Ausmaß. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und das wurde mir bestätigt. Es ist in den Reihen der Wirtschaft eine große Akzeptanz für eine rasche Sanierung der Staatsschulden vorhanden. Der Beitrag der Wirtschaft ist enorm, es wurde heute schon ein paar Mal angesprochen: 15 Milliarden Schilling aus den verschiedenen steuerlichen Maßnahmen und weitere 15 Milliarden Schilling theoretisch, wenn man die Nicht-Rückzahlung aus den arbeitgeberfinanzierten Fondsbeiträgen dazurechnen würde.
Die Wirtschaft anerkennt die Bemühungen der Regierung, die laufenden Ausgaben zu verringern, um in Zukunft – und das ist der Punkt – wieder Spielräume für sinnvolle Investitionen zu haben, Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich zum Beispiel durch Senkung der Lohnnebenkosten im Jahre 2003.
Ein Wort noch zur ökosozialen Steuerreform, die Frau Dr. Moser angesprochen hat; sie ist derzeit leider nicht im Saal. Frau Dr. Moser, ökosoziale Steuerreform ist sicher ein interessantes Thema, ist sicher eine spannende Aufgabe für die Zukunft. Aber glauben Sie mir – ich sage das für einen Betrieb, der im europäischen Vergleich in absolutem Wettbewerb steht –, solche Maßnahmen, solche Ideen müssen im europäischen Gleichklang umgesetzt werden. Dann machen sie möglicherweise Sinn, und dann sind sie auch nicht wettbewerbsverzerrend für die österreichischen Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abschließend noch zur Einfallslosigkeit der SPÖ zum Thema Lohnnebenkostensenkung und zum Thema Staatsverschuldung und Sanierung der Staatsverschuldung, die sich im Entschließungsantrag von voriger Woche manifestierte. Ich möchte dazu noch einmal Minister a. D. Edlinger aus seinem Interview in der "Presse" vom Mai 1999 zitieren, wo er wörtlich sagte: Ich glaube, dass es für die Standortsicherung wichtiger wäre, die Lohnnebenkosten herunterzukriegen.
Und dann liegt uns ein Entschließungantrag von voriger Woche vor, in dem eindeutig steht: Verzicht auf die Absenkung der Lohnnebenkosten. – Meine Damen und Herren! Verzicht, Abkehr, Rücknahme, also weiter Schulden machen!
Diese Zeiten sind vorbei, und ich bin froh darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.18.05
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herrn Minister Bartenstein kann ich nicht begrüßen, weil er ja nicht hier ist. Ich hätte ihn – und das hätte Herrn Minister Bartenstein schon sehr stark interessieren müssen – wieder fragen wollen, wie er es denn mit der Behindertenarbeitslosigkeit, die in Österreich noch immer weit über 40 Prozent beträgt, hält.Er hat mir im Ausschuss auf die Feststellung, dass es in Österreich 27 345 arbeitslose Menschen gibt, gesagt, dass das gar nicht stimme, es seien nur 3 000, alle anderen seien Menschen mit so genannten Vermittlungshemmnissen. Die Frau Staatssekretärin nickt dazu. Das heißt, dass die Frau Staatssekretärin genauso wie Minister Bartenstein keine Ahnung hat von dem, was Sache ist.
Selbstverständlich sind diese 27 000 Menschen, die arbeitslos gemeldet sind, nur behinderte Menschen und nicht Menschen mit Vermittlungshemmnissen, wie zum Beispiel Mütter, die keinen Kinderbetreuungsplatz haben, beziehungsweise Frauen und Männer, die ihren Arbeitsort oder den angestrebten Arbeitsort nicht erreichen können, weil es weder ein öffentliches Verkehrsmittel gibt noch sie ein eigenes Auto haben. Das sind jene Menschen, die unter "vermittlungsgehemmt" fallen, aber, Frau Staatssekretärin, die sind in dieser Zahl von 27 000 arbeitslosen behinderten Menschen nicht enthalten, die sind gesondert angeführt.