Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 138

Auch ein gewisser Herr Krammer – der war doch einmal Sekretär des Herrn Bundeskanzlers Vranitzky – hat einen sagenhaften "Lotto-Sechser" mit der Vermittlung der Telecom Italia zur Telekom Austria gemacht, und Ähnliches mehr. – Das sind "Lotto-Sechser" in Ihren Reihen, die letztlich auf Kosten der Menschen dieser Republik gemacht wurden.

Wenn Sie meinen, mit vergangenen Leistungen brillieren zu können, kann ich nur sagen: Richten Sie Ihre Augen in die Zukunft, vor allem auch, was die Beschäftigung der österreichischen Arbeitnehmer anlangt. Flexibilisierung am Arbeitsplatz ist angesagt. Meine Kollegin Schoettel-Delacher hat schon darauf hingewiesen, dass wir mit mehr Flexibilität selbstverständlich auch mehr internationale Chancen auf Beschäftigung bekommen. Mit dem Zuzug ausländischer Fachkräfte, wie einige meinen, werden wir die Probleme nicht lösen können; da täuschen sie sich.

Noch ein Wort dazu: Ich höre immer wieder auch seitens der Wirtschaft – das wird fast zum Dogma erhoben –: Senkung der Lohnnebenkosten. – Das Senken der Lohnnebenkosten sollte uns nicht daran hindern, Flexibilität beim Denken beizubehalten.

Ich darf an Folgendes erinnern: Die Senkung der Lohnnebenkosten – was die EFZG-Zahlungen anlangt – war eine massive Forderung der Wirtschaft. Nunmehr müssen die Unternehmen während der Krankenstände der Arbeiter selbst zahlen, daher sind sie nicht mehr so begeistert. Es sind daher nicht alle Lohnnebenkosten eine sinnlose Maßnahme, sondern viele sind wichtig und zukunftsorientiert, damit die Wirtschaft in Schwung bleibt.

Zu den Ladenöffnungszeiten: Wir haben auch eine soziale und ethische Verantwortung, die wir auch in diesem Zusammenhang entsprechend wahrzunehmen und umzusetzen haben.

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch mit der Neuregelung der Abfertigungen eine Dynamisierung am Arbeitsmarkt zustande bringen, weil heute viel Mobilität dadurch verloren geht, dass bei Selbstkündigung keine Abfertigung ausgezahlt wird. – All das sind Punkte, die Sie in den letzten Jahren hätten erledigen können.

Ich meine, dass eine solide Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze auf Dauer erhält, Einkommen sichert und den sozialen Frieden unseres Landes erhält. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Ich darf auf § 58 Abs. 2 submissest aufmerksam machen. (Abg. Dr. Khol: Das nützt nichts! – Abg. Schwarzenberger: Vielleicht doch durchlesen, dann kapiert er es einmal!) Beginnen Sie mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Wortlautes.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat in der Rede, die er soeben gehalten hat, behauptet, dass die Herren Krammer und Scholten einen "Lotto-Sechser" auf Kosten des Staates und des Steuerzahlers gemacht hätten.

Ich berichtige tatsächlich: Weder die Telecom Italia noch die Oesterreichische Kontrollbank sind im Eigentum des österreichischen Staates. Kosten, die diesen Unternehmen erwachsen, treffen nicht den österreichischen Steuerzahler, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Das glaubt Ihnen niemand!)

Zweitens: Sie haben auch behauptet, die Donnerstags-Demonstrationen würden von der SPÖ finanziert.

Herr Abgeordneter! Wenn ich nur den Zahlen folge, die Ihre Partei gerne über unseren Finanzstand berichtet, muss ich sagen: Das könnten wir uns gar nicht leisten. Das ist blanker Unsinn. (Beifall bei der SPÖ.)