Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.18.47
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir über das Kapitel Wirtschaft sprechen, ist es nahe liegend, auch über den Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft zu sprechen. In Anbetracht der Katastrophe von Kaprun muss ich klarerweise zu diesem Themenbereich auch etwas sagen.Da ich der einzige Abgeordnete aus dem betroffenen Bezirk bin, hoffe ich, dass Sie Verständnis haben, wenn ich die Möglichkeit nutze, mich von dieser Stelle aus bei allen Einsatzkräften zu bedanken. Sie haben in all den Tagen eine wirklich bewundernswerte Leistung vollbracht, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Tatsache aber ist, dass jetzt jene Stimmen laut werden, die uns eigentlich über Parteigrenzen hinweg einen sollten. Es schreibt "NEWS" – ich nehme an, Sie haben es schon gelesen – unter der Überschrift "Dann droht der Region der Ruin": Das Dorf hält zusammen, die Trauer jedoch wird langsam von Existenzangst verdrängt.
Ich glaube und bin eigentlich überzeugt davon, dass das Wesentliche – und das erwarten jetzt die Menschen, erwartet die Region berechtigterweise – Solidarität ist, und wir dürfen sie nicht mit der Existenzangst allein lassen, sondern wir müssen von dieser Stelle aus Solidarität beweisen.
Meine Damen und Herren! Daher sollte das nicht eintreten, was auch die "Salzburger Nachrichten" geschrieben haben: "Hilfe für Kaprun: Bloß leere Worte?" Ich zitiere: "... die Symbolik ist ernüchternd. Nicht nur für Kaprun, sondern für die ganze Region. Solidarität ist offenbar wesentlich schneller versprochen als in die Tat umgesetzt."
Daher lade ich Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen wir gemeinsam zur Tat über! Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwemlein und GenossInnen betreffend Programm zur Bewältigung des Unglücks in Kaprun ein.
Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag beschäftigt sich mit einigen Hauptpunkten. Das erste ist die Soforthilfe für die Angehörigen der Opfer. Natürlich weiß ich und wissen Sie alle, dass bereits Geld von der Gletscherbahn zur Verfügung gestellt wurde, aber Tatsache ist, dass wir über Lippenbekenntnisse hinaus ein deutlicheres gemeinsames Signal brauchen, nämlich einen Sonderfonds, den die Bundesregierung auf alle Fälle installieren sollte, um den Menschen unbürokratisch und schnell helfen zu können.
Darüber hinaus müssen wir uns auch um die Seilbahngesellschaft kümmern. Nicht zu Unrecht wird in den "Salzburger Nachrichten" festgestellt: "Wenn es allein nur bei den Lippenbekenntnissen bleibt, treiben wir diese Gesellschaft, die der größte Arbeitgeber in der Gemeinde Kaprun ist, in den Konkurs!" – Ich glaube, dass das niemand hier herinnen haben will.
Ein nächster wesentlicher Punkt ist, dass selbstverständlich damit zu rechnen ist, dass wir in der Region einen Nächtigungsrückgang verzeichnen werden. Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich gleich vorweg: Ich bin nicht dafür, dass man eine Situation schlechter redet, als sie ist – im Gegenteil, ich bin froh darüber, dass es Signale dafür gibt, dass die Situation doch nicht so dramatisch und negativ ist –, aber Tatsache ist, dass es im Augenblick in Kaprun bereits zirka 50 Arbeitslose aus den Tourismusbetrieben gibt. Daher müssen wir uns auch um die Seilbahngesellschaft kümmern.
Ich möchte niemanden zu überzogenen Forderungen gegenüber der Gesellschaft auffordern, aber das Wesentliche ist, dass man die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Kollege Böhacker! Ich lade dich ein, dem über Parteigrenzen hinweg zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)