Ich möchte aber anmerken, dass einige Tage nach diesem fürchterlichen Unglück zum Beispiel im Zuge des Budgetausschusses betreffend Soziales schon von unserem Bundesminister Haupt und auch vom zuständigen Minister für den Katastrophenhilfefonds bestätigt wurde, dass es das vorrangige Ziel der Bundesregierung ist, ein umfassendes Programm zu erstellen, zu entwickeln – das ist auch schon geschehen –, damit vom Katastrophenhilfefonds wie auch vom Familienhärteausgleichsfonds sofort alles Erdenkliche getan wird, zumindest von der finanziellen Seite her. (Abg. Schwemlein: Sie sehen das viel zu eng!) Das heißt, es muss kurzfristig daran weitergearbeitet werden, und das wird es auch. Längerfristig werden wir abwarten müssen, was die privaten Versicherungen leisten können. Auch das hat die Regierung aber schon längst in die Wege geleitet. (Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!) Ihr Entschließungsantrag kommt daher ein bisschen zu spät – genauso wie der Antrag in Bezug auf den Heizkostenzuschuss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Schlecht vorbereitet!)
Nun aber zum eigentlichen Thema. Es geht natürlich wieder um Wirtschaft und Arbeit im weiteren Sinn. Ich möchte noch einmal festhalten – das kann man nicht oft genug sagen –, eine Weiterführung der bisherigen Politik – damit meine ich eine Politik des Schuldenmachens – hätte eine wesentliche Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Österreich bedeutet. Es ist jetzt an der Zeit – das haben wir von der ÖVP gewusst –, eine effiziente Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Mit der Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort unter Bundesminister Bartenstein wird dies auch gelingen. Es geht um einen Umbau im Sinne einer Erneuerung und Verbesserung der Strukturen. Es geht darum – um das so festzuhalten, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es gestern gesagt hat –: Sozial ist das, was Arbeit schafft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In der Folge möchte ich nur noch kurz auf drei Punkte eingehen, die mir sehr wichtig erscheinen. Erstens: die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich meine, dass Arbeitslosigkeit nicht – wie bisher leider oft üblich – "verwaltet" werden darf. Die aktive Arbeitsmarktpolitik braucht eine Aktivierung, muss in Bezug auf Arbeitssuchende forciert und darf nicht lahmgelegt werden. Da ist in erster Linie das AMS gefordert, seine Strukturen den Erfordernissen der modernen Arbeitswelt anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dies ist nicht nur im Hinblick auf den erwarteten Arbeitskräftemangel wichtig. Das betrifft besonders auch die Frauen in diesem Bereich.
Zweitens: Wir brauchen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten von Frauen. Der Schwerpunkt Frauen ist in den europäischen Leitlinien für Beschäftigung und im Nationalen Aktionsplan verankert. Ich möchte auch anmerken, dass das Problem der Wiedereinsteigerinnen ein Schwerpunkt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich zuerst den MitarbeiterInnen der Frauen-Grundsatzabteilung Dank aussprechen, die wichtige Arbeit leisten und die Entwicklung und Förderung von Frauenprojekten vorbereiten.
Nun habe ich noch eine Bitte, ein Ersuchen: Wir brauchen verbesserte und in der Folge auch mit anderen Förderstellen gekoppelte Vergaberichtlinien für Frauenprojekte – ich betone: auch für Frauenprojekte. Das gilt natürlich für alle, aber das ist wichtig, um sozial gerecht fördern zu können.
Abschließend möchte ich mich noch an die Opposition wenden. Es ist ein Irrtum, zu denken, dass durch die Sanierung des Staatshaushaltes Arbeitsplätze verschwinden würden. Es kann nur dort eine Arbeitsplatzsicherung geben, wo die öffentlichen Haushalte in Ordnung sind. (Beifall bei der ÖVP.)
19.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.19.19
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der Schlusssatz von Kollegin Steibl war, das muss ich sagen, eigentlich Ausfluss der