ÖVP.)
Ich weiß, der Dinkhauser gefällt euch von der ÖVP nicht ganz. (Ironische Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)Weitere Aussendung von Dinkhauser: Neo-liberaler Arbeitsminister soll seine Aufgabe nicht mit der eines Lobbyisten der Industrie verwechseln! – Aber damit lasse ich es jetzt bewenden, Herr Minister Bartenstein. Ich könnte Ihnen selbstverständlich noch eine Reihe weiterer solcher Beispiele bringen.
Herr Minister, ich für mich persönlich sage: Mich haben Sie nicht getäuscht! Und ich teile die Meinung eines Dirnberger, eines Gajdosik, eines Dinkhauser: Sie sind wirklich der Präponent der Arbeitgeber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie sollten die Worte richtig verwenden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch in keinem Wörterbuch! Eine neue Wortschöpfung!)
19.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.19.52
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Der Winter steht vor der Tür – das sagen ja derzeit weniger die Temperaturen als der Kalender –, und ich hoffe, dass der Tourismus vor einer guten Wintersaison steht. (Abg. Huber: Soziale Kälte ist angebrochen!)Es gibt aber noch etwas, was sozusagen auf den bevorstehenden Winter hinweist, und zwar den immer wiederkehrenden Ruf der Tourismuswirtschaft nach zusätzlichen Arbeitskräften für den Wintertourismus. Der Tourismus braucht zusätzliche Arbeitskräfte, keine Frage, und es ist auch kein Geheimnis, dass gerade wir Freiheitlichen für diesen Bereich seit vielen, vielen Jahren immer ein Saisonier-Modell gefordert haben und dass die Vorstellungen von uns Freiheitlichen über die derzeitige Regelung hinausgegangen sind, weil das eben sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile geboten hätte.
Es gibt von Herrn Bundesminister Bartenstein eine Saisonier-Verordnung, die seit 10. November 2000 in Kraft ist, wonach 3 570 Saisoniers für Österreich vorgesehen sind; darunter 1 300 für Salzburg und 1 100 für Tirol. Herr Bundesminister Bartenstein und Frau Staatssekretärin Rossmann haben auf ein weiteres Ersuchen der Tourismusbranche reagiert, und so gab es am 16. November eine Festlegung betreffend Zusatzkontingent. Ein entsprechender Entwurf wurde zur Begutachtung ausgesandt, dass eben für Salzburg zusätzlich 300 und für Tirol zusätzlich 400 Arbeitskräfte vorgesehen sind. – So weit, so gut.
Ich verstehe daher nicht ganz, Herr Bundesminister, dass es trotzdem Pressemeldungen, Presseaussendungen gibt, und zwar im speziellen Fall eine Presseaussendung des Obmannes des Wirtschaftsbundes Tirol, und zwar vom 21. November, in der dieser von Ihnen "mehr Flexibilität, mehr Raschheit" in diesem Bereich fordert. – Ich weiß nicht, liegt es am Informationsfluss, liegt es vielleicht daran, dass man da eine gewisse Wähler-Klientel beruhigen will, oder stellt das – und das würde mich wirklich beunruhigen – einen Rückfall zu alten Vorgangsweisen dar, wenn die Wirtschaft immer wieder zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland fordert? – Meine Kollegin Partik-Pablé ist ja heute darauf bereits eingegangen.
Eine solche Vorgangsweise hat ja letzten Endes dazu geführt, dass es in Zeiten der Hochsaison arbeitslose Mitarbeiter in der Tourismusbranche gab und dass selbst in Zeiten der Hochsaison diese Arbeitskräfte die Arbeitslosenentschädigung bis zum letzten Tag ausnutzen konnten. Ich mache da jetzt ganz bewusst keinen Unterschied zwischen in- oder ausländischen Arbeitskräften. Es war jedenfalls so, dass beispielsweise angelernte Maler lieber im Winter drei Monate lang Schifahren gingen, weil der Betrieb, in dem sie gearbeitet haben, zugesperrt hat – und das bitte, obwohl in der Tourismusbranche zum Beispiel immer wieder Hausmeister gesucht werden. Auch bei Liften werden doch stets zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. – Dabei geht es also um die Frage der Zumutbarkeit.
Das ist eine Sache, Herr Bundesminister, die mir immer sehr am Herzen liegt, eine Angelegenheit, um die sich unsere neue Bundesregierung kümmern muss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)