Sie reden auch von den Ausgleichstaxen. – Die Mittel im ATF, so Ihre Anfragebeantwortung, stagnieren bei 760 Millionen Schilling. – Das ist zu wenig für ernst gemeinte Behindertenpolitik, das wissen auch Sie, und darum holen Sie sich ja auch Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. 2 Milliarden Schilling holen Sie sich. Aber von wem? – Von behinderten Menschen, wie zum Beispiel von einem Menschen, dessen wesentliche Daten seines Schicksals ich Ihnen jetzt kurz aufzeigen möchte:
Arbeitsunfall mit 33 Jahren, 14 Monate Krankenhausaufenthalt, mit Rehab-Aufenthalten insgesamt vier Jahre. 30 Operationen, vier Jahre Rollstuhl, jetzt fallweise Streckenbewältigung auf zwei Krücken, ständig starke Schmerzen, ständig medikamentöse Behandlung, schwere psychische Schäden in dieser Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wollen Sie das nicht glauben? Zweifeln Sie an den Aussagen dieses Unfallrentners? (Abg. Großruck: Das, was Sie sagen, glaube ich nicht!)
Von diesem behinderten Menschen holen Sie sich das Geld, und der Klub ... (Abg. Großruck: Das ist ein Wahnsinn!) Ja, das finde ich auch: Ihre Politik!
Klubobmann Westenthaler stellt sich hier her und sagt, 1 Milliarde Schilling mehr wird für Behinderte ausgegeben. Aber wissen Sie, wie das finanziert wird? – 2 Milliarden Schilling nehmen Sie behinderten Menschen weg, und davon geben Sie ihnen 1 Milliarde Schilling sozusagen als Almosen wieder zurück. (Abg. Großruck: Reden Sie nicht so einen Stumpfsinn!)
Das ist eine Politik des Täuschens und Tarnens, aber keine echte Politik. Das ist Zynismus pur, Herr Kollege – und keine echte Politik für Behinderte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Von Stiftungs-Milliardären nehmen Sie 0,33 Prozent, von Unfallrentnern aber 33 Prozent, also das Hundertfache!
Der Gipfel des Zynismus wird mit folgender Maßnahme erreicht: Die Bundesregierung nimmt den Behinderten Geld weg und fordert dann von diesen, in einem Arbeitskreis mitzudiskutieren, was sozusagen mit diesem "Beutegut" geschehen soll. – Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik für behinderte Menschen! Die Behinderten finanzieren sich selbst ihre Arbeitsplätze!
Wir Sozialdemokraten hätten andere Antworten: Der ATF muss nicht stagnieren! Nehmen Sie die Unternehmer in die Pflicht – noch immer kaufen sich diesbezüglich viel zu viele frei. Erhöhen Sie die Zahlungen in den ATF auf einen angemessenen Betrag! Schon mit einer Erhöhung auf etwa 8 000 S müssten Sie Behinderten nicht Geld wegnehmen, sondern könnten den Behinderten wirklich helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.20.07
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es drängt mich geradezu, auf Ausführungen einiger meiner Vorredner Bezug zu nehmen.Frau Kollegin Plank, Sie haben hier das Schicksal eines Behinderten aufgezeigt, haben aber nicht dazugesagt, was mit diesem Behinderten ist. Sie haben also offensichtlich "vergessen", uns sein Schicksal weiterzuschildern. (Abg. Mag. Plank: Die Unfallrente wurde ihm weggenommen!)
Ich kann Ihnen jetzt sagen: Es müsste in den nächsten Tagen, wenn er nicht schon heute da ist, ein Brief von einem Behinderten einlangen, der uns schon mehrmals gebeten hat, diesen Kündigungsschutz aufzuweichen, damit er endlich eine Beschäftigung bekommt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil er arbeiten will und arbeiten kann und er das als Schikane