Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 170

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weite Anreise bis zur nächsten Dienststelle auf sich nehmen müssen, beispielsweise von einem Ende der Steiermark, zum Beispiel Schladming, bis nach Graz. Auch da gilt wieder Ihr Motto: Im Zweifel für die Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Ihnen völlig gleichgültig.

Werte Damen und Herren! Diese Regierungsparteien haben den Wählerinnen und Wählern vor der Nationalratswahl viel versprochen und alles gebrochen. Sie belasten die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, haben alle über den Tisch gezogen und möchten diese Reibung noch als Nestwärme verkaufen.

Daher fordere ich die beiden Regierungsparteien auf: Verabschieden Sie sich von Ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik – zum Wohle der arbeitenden Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Schultes ist der nächste Redner. – Bitte.

20.30

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass das Arbeitsinspektorat offensichtlich schon sehr lange nicht in diesem Haus war, weder in Begleitung eines Arbeiterkämmerers noch ohne Begleitung. Zumindest wurden die Sessel in der letzten Reihe nicht inspiziert, denn die sind wirklich mies. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.  – Abg. Mag. Schweitzer: Da vorn sind sie auch nicht besser!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Arbeit und Wirtschaft. Wir reden darüber, wie es in Österreich sein kann und sein soll; wir reden nicht darüber, wie es ist. Ich gebe zu, dass wir von der ÖVP – und vielleicht auch die Kollegen von den Freiheitlichen – die Erfolge besonders gerne hervorstreichen, aber, meine Damen und Herren von der Opposition, so, wie Sie Österreich darstellen, sind wir nicht einmal dann, wenn ausländische Zeitungen über uns schreiben, die uns nicht wollen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hornegger. )

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich Wirtschaftsdaten, um die uns sehr viele Länder der Welt beneiden. Wir haben bei uns in Österreich im letzten Jahr eine Exportsteigerung von mehr als 7,5 Prozent – trotz der Sanktionen, von denen Sie sehr genau wissen, wie sie zustande gekommen sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben bei uns in Österreich eine Lehrlingsentwicklung, um die uns viele Staaten beneiden. Niederösterreich ist das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit von ganz Europa. Wir haben bei uns in Österreich viele Betriebe, die Arbeitskräfte suchen, weil unsere Wirtschaft dynamisch ist, weil sie in Umgestaltung ist und weil unsere Menschen – unsere Selbständigen, unsere Gewerbetreibenden, unsere Bauern und unsere Arbeitnehmer – etwas leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir führen hier heute eine Wirtschaftsdebatte, und wir haben einige Kollegen im Haus, die etwas davon verstehen. Wir haben auch Kolleginnen im Haus, die etwas davon verstehen. Ich hoffe, dass auch bei der Opposition die anwesenden Herrschaften – ich freue mich ganz besonders, dass Herr Pirklhuber anwesend ist (Abg. Großruck: Nein, nicht mehr!); o ja, er hat sich extra nach vorn gesetzt (Abg. Großruck: Ach, da ist er!)  – etwas von Politik verstehen. Das weiß ich; dass Sie von Wirtschaft etwas verstehen, das hoffe ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber eines ist sicher: Wenn es wirklich so ist, dann wissen Sie auch, dass wir in der Welt des Euro leben.

Die Welt des Euro ist eine andere Welt, als Sie sie gewohnt waren, als Sie 30 Jahre lang in Österreich das Sagen hatten. Die Welt des Euro ist eine Welt, in der es um Effizienz und Vergleichbarkeit geht. (Abg. Großruck: Gusenbauer lebt noch in der Welt des Rubel!) Das ist eine Welt, in der wir das alte Instrument der sozialdemokratischen Politik, nämlich die Inflation,


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