Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 78

initiativen bedroht werden, warum das Klima in dieser Republik immer enger wird. Ja warum macht Herr Dr. Schüssel aus dem Bundeskanzleramt immer mehr die Pförtnerloge der Dritten Republik? Warum macht er das? (Beifall bei den Grünen.)

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

An diesem Punkt, meine Damen und Herren, geht es eben nicht mehr um den Bundeskanzler, da geht es um die Reputation einer Bundesregierung, eines Nationalrates und einer Republik. Und irgendwann wird auch ein Bundeskanzler seine persönlichen Interessen den Interessen der Gemeinschaft und des Staates unterordnen müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)

Es gibt immer wieder eine Nagelprobe, und diese Nagelprobe heißt Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie jetzt der Meinung sind, Sie haben nichts zu verbergen, weil Sie nichts zu befürchten haben, dann stimmen Sie endlich einem Untersuchungsausschuss zu! Meine Damen und Herren! Morgen werden Sie dazu wieder die Gelegenheit erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichts in 370 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.