macht große Dinge immer im Funktionärsbereich aus. Fragt einmal die Mitglieder, die in den Büros sitzen, was sie von den Dingen denken, und vielleicht auch die einfachen Lehrer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich brauche wahrscheinlich gar nicht an den Ausspruch von Kaske, der brandgefährlich ist, zu erinnern. Ich kann mir aber den Hinweis auf eine Pressemitteilung vom 29. Juni 2000 nicht versagen. Da war auch schon ein "Aktions- und Protesttag" geplant. Damals sagte ein Straßenbahnschaffner: Ich bin schon dafür, dass wir streiken – aber das muss man auch sagen: wenn die SPÖ noch in der Regierung wäre, würden wir nicht streiken. Das ist ein Streik gegen die Regierung. (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!) – Es bedarf also keines Beweises mehr, dass dies nun der zweite Anlauf ist! (Abg. Haigermoser: "Menscherlkette"!)
Herr Präsident Verzetnitsch – mein Präsident, denn ich bin Gewerkschaftsmitglied –: Was haben Sie am 16. Oktober 1997 gesagt, als wir wirklich große Belastungen beschlossen haben? – Da wart ihr aber klein und ganz ruhig, es gab keine Angriffe, ihr wart sehr gelassen. (Abg. Haigermoser: Schmähstad!) Kreide habt ihr gefressen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sagten am 6. Oktober 1997: Wir brauchen zum Beweis unserer Kampfkraft nicht den Konflikt auf der Straße. (Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) – Ist die Gewerkschaft schwächer geworden? Dann würde sich all das, was Sie heute gesagt haben, erklären! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Herr Präsident! Ich sage nie mehr wieder "Stöllinger"! Ich werde mir das selbst verbieten!)16.51
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ deutend –: Herr Kollege! Ihre Leute sind alle nicht da!) Ich halte schon fest: Wenn in Salzburg auf dem Kommunalfriedhof zu Allerheiligen die Waffen-SS aufmarschiert und die FPÖ, um ihre gefallenen Kameraden zu feiern, dann gilt diese Demonstration in Österreich für die Behörden als Volksbrauch. – Wenn Gewerkschafter, Gewerkschafterinnen und auch andere Demonstranten aufmarschieren, dann gilt das für die Vertreter der Regierungsparteien als Chaos-Partie, als Anarchie, als anarchistische Veranstaltung, als Anarcho-Mob.Das ist Ihre Welt, die wir nicht akzeptieren werden! Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist unanständig – unanständig nicht nur gegenüber den Personen, die für ihre Rechte eintreten, sondern das ist in Bezug auf die anderen Demonstrationen in Salzburg auf dem Kommunalfriedhof auch eine widerliche Angelegenheit, wenn Aufmärsche der Waffen-SS von Behörden als volksgebräuchliche Veranstaltungen klassifiziert werden. – Da hätten wir gerne von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine Antwort! (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zu den heutigen Demonstrationen sagen, auch zu denen von heute Morgen. Man muss nicht damit einverstanden sein; das hat schon Kollege Pilz klargemacht. Ich sehe das etwas gelassener als Kollege Pilz. Mir liegt nämlich eine APA-Meldung vor, in der zum einen festgehalten wird: Das erwartete Chaos ist ausgeblieben. – Es ist nur in Ihren Köpfe hängen geblieben. Da hat sich der Eindruck des Chaos zu einer Debatte verfestigt, die wir jetzt schon den ganzen Tag über führen, obwohl das Chaos draußen nicht stattgefunden hat.
Punkt zwei: Da heißt es in einer APA-Aussendung, einer Zusammenfassung über die Demonstrationen heute Morgen:
"Demonstration vor dem Parlament – Rund 300 Demonstranten standen 100 Beamten gegenüber. Uneinig waren die Passanten. Während die einen den Aktivisten empfahlen: ‚Gehts lieber