Wenn es heute anstandslos hingenommen wird, dass eine Abgeordnete des Nationalrates sagen darf – ohne Widerspruch! –, wenn ich nämlich die Barrierefreiheit von Arztpraxen fordere: Jetzt seien Sie doch einmal still, Sie haben das Parlament schon genug Geld gekostet! (Rufe bei der SPÖ: Ein Wahnsinn! Ein Skandal!), dann weiß ich, was Ihre Haltung ist. Das bestätigt den Verdacht – nicht nur den Verdacht, sondern das ist auch der Beweis –, wofür Sie behinderte Menschen missbrauchen, zusätzlich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Minister! Wenn Sie etwas im Sinne behinderter Menschen tun wollen, dann schaffen Sie ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz, dann schaffen Sie einen Anspruch auf Pflegegeld für behinderte Kinder bereits ab Feststellung der Behinderung, also de facto ab der Geburt – und nicht erst mit Vollendung des dritten Lebensjahres! Damit können Sie beweisen, dass Sie im Interesse behinderter Menschen wirklich etwas tun wollen und behinderte Menschen nicht missbrauchen. Ich habe diesbezüglich zwei Entschließungsanträge eingebracht.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 31. März 2001 dem Nationalrat ein umfassendes bundesweites Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Anspruch auf Pflegegeld bereits ab Geburt eines behinderten Kindes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 31.3.2001 eine Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes vorzubereiten, welche den Anspruch auf Pflegegeld von behinderten Kindern ab dem Zeitpunkt der Geburt beinhaltet.
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Herr Minister! Sie brauchen dieses Gesetz nicht neu zu erfinden. Es gibt einen Initiativantrag der Grünen. Dieser liegt seit Monaten in einem Unterausschuss des Justizausschusses, wobei dieser Unterausschuss aber noch keine Konstituierung hatte und daher auch noch nie eine Sitzung abgehalten hat.
Herr Minister! Die Forderung nach Pflegegeld ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Behinderung bei der Geburt würde einen Halbsatz in diesem Gesetz bedeuten. Ich werde heute sehr genau darauf schauen, wie Sie die Interessen behinderter Menschen vertreten. Bitte hören Sie auf, uns behinderte Menschen für die Fristenlösung zu missbrauchen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Entschließungsanträge der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.