Ich frage mich auch, wie ich es interpretieren soll, dass Sie ganz klar und deutlich Frauenprojekte nicht mehr fördern, wie auch Ihre Vorgängerin nicht. Sie haben sich immer hier hergestellt und gesagt: Das, was die frühere Frauenministerin gefördert hat, wird auch in Zukunft gefördert. – Das ist nicht wahr! Ich habe die ablehnenden Schreiben in Händen. Es wird dann begründet: Nur die Dauerkundschaft der früheren Frauenministerin wird gefördert. Das habe ich nirgends gelesen, nirgends vernommen, nicht in Ihren schriftlichen Beantwortungen und vor allen Dingen nicht in Ihren Reden hier im Hohen Haus und in den Reden vor den Medien, meine Damen und Herren.
Es ist natürlich schon bezeichnend, wenn Sie, Herr Ministerin (Abg. Wochesländer: Haha!), dem Unabhängigen Frauenforum, der Vertreterin des Frauen-Volksbegehrens, statt 500 000 S plötzlich nur mehr 100 000 S geben. Na ist ja klar: Sie wollen ihnen so das Sprachrohr wegnehmen und glauben, damit das Problem zu lösen.
Sie setzen eigene Initiativen – darauf habe ich gewartet. Das hätte sicherlich auch Ihre Vorgängerin gemacht, wenn Sie länger im Amt gewesen wäre. Dass Sie natürlich unangenehme Frauen, unangenehme Gruppen gerne von der Förderung ausnehmen möchten, das verstehe ich.
Ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt: Ich habe zufällig und beiläufig erfahren, dass Sie klammheimlich – da waren Sie noch nicht Minister, das muss ich dazusagen – im Sommer die Teilzeitoffensive des Bundes außer Kraft gesetzt haben. Ich habe mich während meiner Zeit als Ministerin sehr dafür eingesetzt, dass die Auffüllung sozusagen des zweiten halben Tages, wo eine Frau, ein Mann auf Teilzeit gehen möchte, sehr unbürokratisch, ohne Ministerratsbeschlüsse, selbstverständlich genehmigt wird, dass Karenzvertretungen für die ganze Dauer aufgenommen werden und dass es entsprechende Aufnahmen gibt. Ich habe mich schon sehr gewundert darüber.
Es gibt zwar nach wie vor in Ihrem Hause die Informationen über die Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst – es stehen noch all die Regelungen drinnen, die der damalige Staatssekretär Ruttenstorfer und ich der Bundesregierung vorgelegt haben, die dann auch beschlossen wurden in der Bundesregierung –, aber plötzlich gibt es die Regelung nicht mehr. Es wird keine Ersatzvornahme gemacht. Wissen Sie, was das ist? Mobbing! Sie betreiben wirklich Mobbing im öffentlichen Dienst. Ich schaue mir nämlich an, welche Frau oder welcher Mann sich auf Teilzeit zu gehen traut, wenn sie oder er genau weiß, der Rest der Belegschaft wird darunter leiden, weil die Arbeit trotzdem bewerkstelligt werden muss.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und GenossInnen betreffend Recht auf Teilzeitbeschäftigung von Frauen und Männern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes im Bundesdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt wird in seiner Funktion als Frauenminister aufgefordert, mit allen zuständigen Regierungsmitgliedern in Verhandlung zu treten, um einen Plan für die Realisierung des Rechts auf die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst auszuarbeiten und diesen als Bericht dem Nationalrat bis zum 1. Mai 2001 vorzulegen.
*****
(Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte versöhnlich abschließen, denn ab und zu gibt es auch in diesem Hause Erfreuliches, indem ich sage, dass es uns im Vorfeld der Debatten gelungen ist, einen gemeinsamen