Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 174

seine Drogen nimmt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie schon mir überlassen, was ich sage!) Schauen Sie sich die Programme an, das wäre sinnvoller!

Die Betroffenen dort haben jedenfalls den Wiedereinstieg geschafft. Wenn Sie bereit wären, in diese Richtung zu diskutieren, wäre ich sehr seriös und ernsthaft bereit, auch mit Ihnen Gespräche zu führen. Ich glaube nur, Sie werden dazu nicht bereit sein. Kollege Pumberger! Vielleicht sollten Sie sich wirklich genau informieren, welche Dinge Sie verwenden, welche Medikamente Sie verabreichen und nicht einmal behaupten, Sie tun es, und dann wieder, Sie tun es nicht. Damit habe ich insofern Probleme, als ich mir denke, das kann auch für die Patienten gefährlich werden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf das Thema Frauen, und zwar auf das Thema Gleichbehandlung beziehungsweise Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt eingehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung ist festgehalten, dass der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel ungekürzt, nominell eingefroren auch weiterhin zur Verfügung stehen, und das, obwohl die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr wesentlich zurückgegangen ist. Natürlich besteht ein besonderer Bedarf, den Frauen zu helfen. Alle Programme des AMS sind darauf ausgerichtet, dass mindestens 50 Prozent der Mittel Frauen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich steht auch die Behindertenmilliarde zur Verfügung, und zwar geschlechtsneutral. Es wird nicht unterschieden, ob es sich um behinderte Frauen oder Männer handelt, denen geholfen werden soll.

Außerdem sollen die bisherigen Maßnahmen des NAP evaluiert werden. Meinen Beobachtungen zufolge, Herr Bundesminister, ist es auch notwendig, die Evaluierung vieler anderer Altmaßnahmen, speziell auch der Frauenmaßnahmen, vorzunehmen. Ich bin der Überzeugung, dass es notwendig ist, neue Ideen zu entwickeln und unter Berücksichtigung der besten Anbieter neue Maßnahmen in Auftrag zu geben. Einer Studie der Ludwig Boltzmann-Forschungsstelle für Politik und zwischenmenschliche Beziehungen zufolge meinen 66 Prozent der ÖsterreicherInnen, dass Selbstsicherheit stark durch die Berufstätigkeit beeinflusst wird. Die Gleichberechtigung bei der Entlohnung wurde von den Frauen als sehr schlecht eingestuft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist anzusetzen, denn allen sozialistischen und sozialdemokratischen Sozial- und FrauenministerInnen der letzten 30 Jahre ist es nicht gelungen, die Probleme auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen, geschweige denn zu lösen. Parolen wie Halbe-Halbe und Ähnliches waren zwar sehr unterhaltsam, der Einkommensunterschied als Kernpunkt der Ungleichbehandlung hat sich mit solchen Sprüchen jedoch nicht verringert. Eine weitgehende Zusammenarbeit der Bundesminister Haupt, Bartenstein und Gehrer ist in Aussicht gestellt. Man wird dort weiterkommen und Probleme lösen, wo in den letzten Jahren nichts weitergegangen ist.

Als Abgeordneter des steirischen Grenzlandes ist es mir natürlich ein besonderes Bedürfnis, auf die Probleme dort aufmerksam zu machen. Es ist mir nicht entgangen, dass in den unmittelbaren Grenzlandgebieten viele Frauen mangels einer ausgeglichenen Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahrzehnten wohl am ärmsten waren und es noch immer sind. Dort wurde viel versäumt, und dort wird einiges zu ändern sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Entsprechend einer von der steirischen Arbeiterkammer kürzlich veröffentlichten Einkommensstatistik liegt das durchschnittliche Bruttoeinkommen der steirischen Frauen bei 18 068 S, jenes der Männer bei 27 908 S. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Frauen im Grenzlandbezirk Radkersburg beträgt hingegen nur 14 800 S. Wie sich dieses Einkommen in späterer Folge auf Sozialleistungen, wie Pensionen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, auswirkt, können Sie sich vorstellen. Das heißt, dass die Armut weiter steigt und