am heutigen Tag, an dem alles blockiert war, Familie und Beruf vereinbaren, zum Beispiel die Kinder in den Kindergarten bringen oder von dort abholen kann? – Ich glaube, von Frauenpolitik war in diesem Zusammenhang nicht viel die Rede. Ich möchte hier gar nicht die auf Seite 10 des "Kurier" wiedergegebene Aussage einer jungen Frau zitieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Gerade im Zusammenhang mit der Gewerkschaft möchte ich aber doch einmal etwas hinterfragen, und vielleicht kann mir eine der nächsten RednerInnen darauf Antwort geben: Wie hoch ist denn der Frauenanteil im ÖGB? (Ruf: Gering!) Und wo sind denn die weiblichen Vorsitzenden der Fachgewerkschaften? – Das würde mich auch einmal interessieren. Ich glaube, gerade heute, da so viel von Streik, von Gewerkschaft und auch von Frauenpolitik gesprochen wird, wäre es schön, wenn man auf diese Fragen auch einmal Antworten bekäme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich meine, dass in der Frauenpolitik sehr viel zu tun ist, und dass große neue Herausforderungen auf uns warten, das wissen wir alle. Globalisierung und Technisierung sind nicht nur Schlagworte, sondern Herausforderungen, vor die uns die Zukunft stellt. Ich finde aber, dass es sehr unfair ist, wenn man 30 Jahre lang für die Frauenpolitik verantwortlich war, dass man sich dann bei einem "Herrn Frauenministerin" – wenn Sie mit diesem Ausdruck schon so glücklich sind – beklagt, fordert, dass er binnen Monaten all das, was 30 Jahre lang etwa beim Ausgleich von Einkommensunterschieden versäumt worden ist, nachholt, und dass man ihn ständig fragt: Warum haben Sie das noch nicht gemacht? – Das ist kein Zugang für uns! Für uns bedeutet aktive Frauenpolitik, dass wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen und uns wirklich voll und ganz für die Frauen einsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.21.02
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur ein Wort zu Frau Abgeordneter Gatterer: Ich halte es wirklich für sehr interessant, dass Ihnen genau an einem Tag wie heute, an dem es Protest gegen die Regierungspolitik gibt, plötzlich die Anliegen der Frauen einfallen und Sie sich hier am Rednerpult weinerlich darüber beklagen, wie arm und wie behindert die Frauen sind! (Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie absolut nicht!) Sonst ist Ihnen das nämlich im Großen und Ganzen egal! (Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie nicht! Das muss man tatsächlich berichtigen!) – Sie können gerne eine tatsächliche Berichtigung machen.Eigentlich wollte ich zum Thema Gentechnik sprechen, und das werde ich jetzt auch tun, keine Sorge! Herr Bundesminister Haupt hat mit diesem Ressort auch den Bereich der Gentechnik übernommen. Leider hat man bisher kaum etwas davon gemerkt. Er ist in diesem Bereich überhaupt noch nicht in Erscheinung getreten und ist auch jetzt bei der Debatte nicht anwesend, wie es übrigens auch im Gesundheitsausschuss fast nie möglich ist, mit dem zuständigen Minister über dieses Thema zu reden. (Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Staatssekretär zuständig!) Dieser ist aber nicht für Gentechnik zuständig; das sagt er jedes Mal im Ausschuss. Außerdem sind Sie nicht in diesem Ausschuss, Herr Kollege Khol. Woher wollen Sie das dann überhaupt wissen?
Ich finde, es ist enttäuschend, dass dieses wichtige Thema bisher offensichtlich keinerlei Priorität für die Regierungsparteien hat. Ich möchte daher gleich auf einen zentralen Forderungspunkt eingehen, nämlich auf die Offenlegung der so genannten Lebensmittelsünder. Das ist eine alte Forderung, die ich auch von diesem Rednerpult aus schon mehrmals vorgebracht habe. Es geht hierbei um jene Firmen, die wiederholt gegen einschlägige Gentechnik-Kennzeichnungsbestimmungen verstoßen und schon wiederholt Strafe gezahlt haben, nämlich Verwaltungsstrafen, bei welchen es sich meist um einen Betrag handelt, den sie aus der Portokasse zahlen können. Die Namen dieser Firmen und die Namen der betreffenden Produkte wurden bisher nie offen gelegt. Vom Ministerium wird das zwar getestet und die Tatsache festgestellt, aber den Konsumenten wird nichts mitgeteilt. Ich meine aber, dass das eine wichtige Information wäre.