Meine Damen und Herren! Dieser heutige Tag wird also als "Tag der geschützten Werkstätte" in die Geschichte eingehen!
Dann hat es noch eine Aktion namens "Checkpoint Austria" gegeben. Dieser "Checkpoint Austria" wird, wie all Ihre Aktionen, zum "Jackpot" für die Regierung werden, wenn Sie so weitermachen! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Heute wurden Wirtschaftszahlen genannt, die Leute glauben Ihnen aber nicht, wenn Sie Österreich krankjammern. Wir haben 3,1 Prozent Arbeitslose, die Wirtschaft boomt, das Weihnachtsgeschäft wird, wie den Schlagzeilen der Zeitungen zu entnehmen ist, so gut wie nie zuvor sein. – Ich glaube, die Österreicher denken sich: Lieber ein Goldketterl um den Hals, als ein Menschenketterl ums Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
22.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.22.53
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kehre wieder zurück zur Frauendebatte. Sehr geehrter Herr Minister Haupt! Dass Sie mehr von Frauenpolitik verstehen als Ihre Amtsvorgängerin Sickl, kann ich mir durchaus vorstellen, denn deren Inkompetenz war vermutlich nicht mehr steigerbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. )An der Absurdität Ihrer Bestellung ändert das jedoch nichts, denn Politik hat auch zu tun mit Symbolen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diesbezüglich darf ich Frau Hammerl zitieren, die dazu gesagt hat: "... weil es absurd ist, ein Amt, das nicht zuletzt wegen der Unterrepräsentanz von Frauen in öffentlichen Ämtern ins Leben gerufen wurde, mit einem Mann zu besetzen. Ein Mann als Frauenminister: Das ist Kolonialismus pur. Der Kolonialherrscher weiß, wie viel Freiheit den Eingeborenen gut tut. Der Herr Frauenminister wird festlegen, was den Frauen zusteht."
Wir sehen es ja schon: Schritt für Schritt setzen Sie Maßnahmen, um die Frauen wieder unter männliche Kuratel zu stellen. (Abg. Edlinger: Eine Waschmaschine hat er gekauft!) – Ja, eine Waschmaschine!
Sie erschweren den Wiedereinstieg von Frauen durch die Abschaffung der Bildungskarenz. Sie erschweren die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten durch die Aushebelung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes durch das Objektivierungsgesetz. Sie fördern die Abhängigkeit der Frauen mit Kindern von den Männern nach Scheidungen durch die gemeinsame Obsorge. Vielleicht haben Sie an Herrn Präsidenten Prinzhorn gedacht: Die Frauen haben die Kinder, die Männer haben das Sagen. – Wir verstehen darunter etwas anderes!
Aber all das ist Ihnen ja noch zu wenig! Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, und da möchte ich jetzt die Frauen von Seiten der ÖVP und der FPÖ ansprechen: Wollen Sie wirklich die Fristenregelung wieder in Frage stellen? Wollen Sie, wie der Herr Minister gesagt hat, dass Frauen betreffend Schwangerschaftsabbruch nicht mehr allein entscheiden können sollen? Wollen Sie das wirklich? (Abg. Rosemarie Bauer: Kein Mensch will das! Das behauptet nur ihr!) Ich kann mich noch gut an die Debatten der siebziger Jahre erinnern. (Abg. Rosemarie Bauer: Da waren Sie aber noch nicht hier im Haus!)
Sie wollen die Frauen wieder in die Illegalität treiben, aber nicht nur die Frauen, sondern offensichtlich auch die Ärzte. Sie haben gesagt, dass der Zustand untragbar ist, dass behinderte Kinder bis zur Geburt abgetrieben werden können. Darauf erwiderte Professor Gerhard Bernaschek: "Den Zustand gibt es nicht, und daher ist er auch nicht untragbar."
Ich appelliere wirklich an die Frauen der anderen Parteien: Es ist unwürdig, in der heutigen Zeit mit einer solchen Debatte hier anzufangen! Wir werden diesbezüglich wieder zum Schlusslicht