schen Premier Miloš Zeman treffen wird. Wir haben aber sehr besorgniserregende Meldungen bezüglich des Inhalts dieses Gespräches erhalten.
Es zeichnet sich da ein skandalöser Deal ab – wir haben das aus Tschechien erfahren –, und zwar zeichnet sich ab, dass der Bundeskanzler die vorgegebene Linie, nämlich, dass Temelin den Stand der Technik nachweisen muss, um unsere Position bei den EU-Verhandlungen zu beeinflussen, aufgeben wird und dass die tschechische Seite mit dem Angebot, eine Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Betriebstopp – ohne Betriebsstopp! – durchzuführen, einen Konsens zwischen Österreich und Tschechien herbeiführen wird.
Jetzt frage ich Sie, insbesondere die Kollegen von der FPÖ: Wie bewerten Sie – nachdem wir hier im Hohen Haus eine klare Position zum AKW Temelin verabschiedet haben, nachdem wir in monatelangen Verhandlungen und Gesprächen die erwähnte Linie festgelegt haben –, dass der Bundeskanzler nächste Woche vorhat, diese Linie entgegen all dem Befremden und (Abg. Kopf: Woher wissen Sie das?) – ich weiß das – entgegen all den Befürchtungen, die in unzähligen Briefen geäußert werden, die tagtäglich bei uns – aber nicht nur bei uns, sondern auch bei ihnen – einlangen, zu verlassen?
Ich halte diesen Deal, der da vorbereitet wird, für einen Skandal. Wir haben uns heute diesbezüglich in einem offenen Brief an Herrn Bundeskanzler Schüssel gewandt, und ich erwarte mir, dass wir, bevor wir die österreichische Position in dieser Frage durch einen faulen Kompromiss ersetzen, hier im Hohen Haus Gespräche darüber führen, dass mit den Umweltsprechern Kontakt aufgenommen wird, dass mit den Atomgegnern und Atomgegnerinnen Kontakt aufgenommen wird, bevor dieser Umfaller passiert. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zur Bilanz der Umweltpolitik. Von den Prioritäten habe ich schon gesprochen. Es sei mir erlaubt, in Richtung der FPÖ noch einmal zu fragen: Wo ist denn Ihre Handschrift in der österreichischen Umweltpolitik? – Beim Landwirtschaftsminister Molterer ist mir aus vielen seiner in den letzten Jahren getätigten Aussagen klar, wo er steht. Ich kenne seine Haltung zur Gentechnikförderung. Was die Abfallpolitik betrifft, hat die ÖVP vieles verschlafen, und jetzt können wir den Schlusspunkt einer sehr besorgniserregenden Entwicklung erleben.
Aber was die FPÖ betrifft, bin ich sehr überrascht, zumal die Frau Achatz heute Vormittag sehr emotional wieder einmal die anderen dafür verantwortlich gemacht hat. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Initiativen im gesamten Konsumentenschutz- und Lebensmittelbereich geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den laufenden Jahren haben wir immer Initiativen gesetzt!) Was ist denn aus dem SOS-Ernährungsproblem geworden, das wir letztes Jahr sehr massiv thematisiert haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Protokolle!) Was ist denn mit dem Faktum, dass Antibiotika noch immer in Tierfuttermitteln enthalten sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen in den Protokollen der vergangenen Jahre nachschauen!) Ich habe keine einzige Initiative der Freiheitlichen dazu in den letzten Monaten vernommen.
Was ist denn mit der Massentierhaltung, die die FPÖ dieses Jahr massiv erleichtert hat, indem sie zugestimmt hat, dass gesetzliche Vorschriften für viele Betriebe nicht mehr anwendbar sind? Wo ist denn da die Handschrift der FPÖ? (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben für die Massentierhaltung die Höchstgrenzen gesenkt!) Ich muss sagen: Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass Sie immer wieder etwas versprochen und dann nicht gehalten haben. Entweder sind das nur reine Lippenbekenntnisse gewesen, oder Sie haben in dieser Regierung völlig versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum arbeitest du nicht mit der Wahrheit?) Sie haben keine umweltpolitische Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!) Ich arbeite ausschließlich mit der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer. Wenn Sie mir hier Lüge unterstellen wollen, dann bitte ich den Präsidenten, jetzt einzuschreiten.
Ich möchte noch auf die restlichen umweltpolitischen Fragen, die uns im Moment beschäftigen, kurz eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich erinnere an die Briefe, an die Unwahrheit, bis hin zur Lüge, die gedruckt wurde!) Herr Präsident! Ich werde hier der Lüge bezichtigt! Vielleicht kann man das in irgendeiner Form abstellen.