Meine Damen und Herren! Bei Wirtschaftswachstum ohne öffentliche Investitionen und ohne aktive Konjunktur- und Wachstumspolitik, durch welche ja die Rahmenbedingungen geschaffen werden, wären wir nicht vom europäischen Hinterland zur Avantgarde der Industrieländer aufgestiegen! Das werden Sie sicherlich nicht abstreiten! Aber wo Informationen fehlen, entstehen natürlich sehr leicht Gerüchte. (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie nie gespart?)
Ich nenne zwei Zahlen: 1999 lag die Verschuldung der Unternehmungen und der Selbständigen bei 1 603 Milliarden Schilling. Davon sprechen Sie nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Finanzschuld des Bundes lag bei 1 700 Milliarden. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Würden Sie die Schulden der Unternehmen und Selbständigen binnen zwei Jahren auf null stellen, dann würde Ihnen jeder sagen, dass das ökonomisch unsinnig und auch nicht notwendig ist, weil jedes Unternehmen langfristige Investitionen auch kreditieren müssen wird und auch kreditieren wird, weil das sinnvoll ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Herren! Sie reden nur von Monetärem, wir reden auch von der Volkswirtschaft im Sinne von Miteinbeziehen der Menschen, leben und leben lassen, denn nicht nur Geld regiert die Welt, wie es Ihr Thema ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Lieber Herr Kollege Puttinger! Ihre Schaffung einer Schuldenhysterie ist politischer Gag und der Versuch, den Menschen etwas vorzugaukeln, damit Sie die Abkehr vom Wohlfahrtsstaat durchbringen können! Nicht anders ist es zu erklären, dass die Arbeitnehmer und Pensionisten 48 Milliarden Schilling bezahlen müssen und die Unternehmen im Jahre 2003 2 Milliarden Schilling wieder retour bekommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. (Abg. Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Josef! Erzähl ihnen einmal etwas!)21.39
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hagenhofer! Ich darf Sie jetzt auf einen ganz gravierenden Irrtum in Ihrer Betrachtungsweise hinweisen: Sie haben gemeint, dass auch die Betriebe ihre Schulden nicht innerhalb von zwei Jahren abbauen würden. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )Davon ist ja auch nicht die Rede! Es ist ja nicht die Rede davon, dass die Schulden des Staates innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden, sondern es ist davon die Rede, dass die Defizite innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden (Beifall bei der ÖVP), was dem entsprechen würde, dass man einen Betrieb innerhalb von zwei Jahren aus der Verlustzone zumindest in die Break-even-Point-Zone beziehungsweise in die Gewinnzone hineinbringt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner. )
Schulden sind also nicht mit einjährigem oder zweijährigem Verlust gleichzusetzen, sondern Schulden haben sich im Laufe von 30 Jahren angesammelt! Die Verluste sind wesentlich geringer, wie auch Sie wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: 50 Jahren!) Oder 15 Jahre, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger. (Abg. Edlinger: 1946 sind die ersten Schulden gemacht worden! – Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP-Alleinregierung ...!)
Da möchte ich auch gleich eine Antwort auf Ihre Frage geben. Sie haben gefragt, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist nett, dass Sie sagen "außer Dienst" und nicht immer "Altfinanzminister", denn das ist so furchtbar!) – Höflichkeit ist meine Linie, daher drücke ich es eben anders aus (Beifall bei der ÖVP) –, was denn Herr Dr. Stummvoll und Herr Mag. Trattner reden würden, wenn Sie nicht mehr im Parlament wären. – Ganz einfach (Abg. Edlinger: Sie wären sprachlos!): Sie würden über 30-jährige sozialistische Finanzpolitik reden! (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!)