Chancen im Sinne und im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten zu nützen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(den Vorsitz übernehmend): Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.10.52
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es eine Hauptaufgabe, aus einer Krise die "richtigen Schlüsse für eine zukünftige Agrarpolitik" zu ziehen. Mein Problem ist allerdings immer wieder – und das habe ich bereits letzte Woche formuliert –, dass Sie in meinen Augen noch zu wenig Schlüsse gezogen haben und Ihre Vorhaben zu kurz greifen. Insgesamt wird jetzt eigentlich die Gelegenheit zu wenig ergriffen, wirklich an den Ursachen zu arbeiten und Vorsorgemaßnahmen und Umsteuerungsmaßnahmen zu setzen. – Das einmal vorneweg. (Beifall bei den Grünen.)Ehrlicherweise müsste man im Rahmen dieser Debatte auch verkünden und klarlegen, dass das, was die EU-Agrarminister und auch Sie jetzt vorlegen und beschlossen haben, in erster Linie eine Marktordnungsaufgabe ist. Die flächendeckenden BSE-Tests sind von den EU-Behörden, sind vom Ministerrat in erster Linie auch zur Stützung des Rindfleischpreises verordnet worden und nicht in erster Linie zum Schutz der Gesundheit der Menschen. – So wurde es mir von einschlägigen Kreisen mitgeteilt. Das wurde mir so gesagt. Und das muss auch dargestellt werden: dass sich die Werthaltung maßgeblicher PolitikerInnen noch immer am Rindfleischpreis orientiert und nicht an der Gesundheit der Menschen. (Beifall bei den Grünen.)
Als Beweis darf ich Ihnen gerne aus der "Zürcher Zeitung" von heute vorlesen. Auf Seite 9 heißt es: "Maßnahmen für den EU-Rindfleischmarkt" – die Schweizer sind ja bekanntlicherweise relativ wirtschaftsehrlich –: "Überangebot abbauen". – Da steht es klipp und klar!
Das war auch der Hintergrund der Beschlüsse in Brüssel, die jetzt in Österreich mit österreichischem Katastrophenhilfe-Geld finanziert werden sollen. Und das ist der zweite Kritikpunkt: Unseres Erachtens gehören diese Fondsgelder für den Katastrophenschutz. Jetzt haben wir keine Naturkatastrophe, sondern das ist, bitte, eine von Menschenhand, von der Industrie gemachte Katastrophe, das ist eine Katastrophe, worunter die einzelnen Bauern in Österreich, aber auch andere Menschen leiden.
Ich bin auch auf Seite dieser kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft, weil ich als Konsumentin Qualität haben will, weil ich Vertrauen in die Qualität haben will und weil ich will, dass auch die österreichische Landschaft gepflegt wird. Und darum bin ich auch dafür, Herr Minister, dass jetzt Vorsorge- und Umsteuerungsmaßnahmen in noch größerem Ausmaß erfolgen. Die kleinen Bauern, die ja mehr betroffen sind, in ihrer Existenz viel stärker betroffen sind, sollen mehr an Zuschüssen und Förderungen erhalten als die Großbetriebe und die Großagrarindustrien, die mit – ich weiß nicht – 200, 300, 400 Stück im Stall agieren.
Ich weiß, der österreichische Rindfleischmarkt beziehungsweise die österreichische Rindfleischproduktion ist noch nicht so großstrukturiert. Das ist ja unser Glück und der Grund dafür, dass wir noch keinen BSE-Fall haben. Das Problem ist allerdings: Wenn wir jetzt zu testen beginnen, wird sicherlich das eine oder andere auch bei uns anfallen, denn die statistische Wahrscheinlichkeit ist doch relativ groß. Wir haben auch Fleisch importiert, wir haben andere Rassen importiert, und da ist es nicht auszuschließen, dass es sozusagen auch ein "schwarzes BSE-Schaf" unter den Rindern gibt. Für diesen Fall müssen wir auch Vorsorge treffen und deshalb die "richtigen Schlüsse" ziehen; Herr Minister, ich zitiere Sie jetzt zum dritten Mal. Vorsorge heißt für mich: klare Kennzeichnung der österreichischen Produkte und ein deutlicher Vermerk auf den Waren, woher das Rind stammt, wie es großgezogen, wo es betreut und wo es geschlachtet worden ist.