Die Abgeordneten Dr. Niederwieser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 4 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage in 379 und Zu 379 der Beilagen abstimmen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 §§ 21 und 24 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um eine bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage in 379 und Zu 379 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Absicherung der österreichischen Pflichtschulen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen betreffend Siedlungswasserwirtschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 52.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erhaltung der Finanzmittel für den Ersatz der Kosten für Schülertransporte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 387 der Beilagen.
Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit vorliegt.