Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.45
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der SPÖ! In Ihrer Oppositionspolitik haben Sie anscheinend schon resigniert – oder? Denn: Wo ist Ihr Gesundheitssprecher? Interessiert ihn die Debatte nicht mehr? Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr enttäuscht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Der ist krank! Der ist politisch krank! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen?)Sie haben 30 Jahre lang Sozial- und Gesundheitspolitik gemacht, und jetzt, wo Sie in der Opposition sind, interessiert Sie das nicht einmal mehr? Also, das spricht wirklich nicht für Sie!
Auf der anderen Seite schreiben Ihre Landespolitiker Plakate, Inserate: Kranksein macht arm, Spitäler werden geschlossen! – Alles Dinge, die nicht stimmen. Mit Ihren Killer-Phrasen auf Plakaten und Inseraten wollen Sie nur verunsichern. Versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage eines Patienten oder eines Mitarbeiters im Krankenhaus, wenn Sie Angst haben, dass Ihr Spital geschlossen wird, Angst, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren. (Abg. Huber: Ja, bei Ihnen!) Das alles, Frau Kollegin, im Wissen darum, dass das nicht wahr ist. Das ist eine Politik, die ich nicht für sinnvoll halte und die eigentlich auch einer SPÖ nicht würdig sein sollte.
Wem nützen diese Killer-Phrasen eigentlich? Die Killer-Phrasen, meinen Sie, nützen Ihnen, damit Sie wieder gewählt werden. Aber ich darf Ihnen versichern, das ist Ihr politischer Selbstmord, denn die Wähler wissen, wen sie zu wählen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren – und der Herr Bundesminister hat es schon gesagt –, dass der österreichische Krankenanstaltenplan eine zweite Revision ist. Die erste Revision und die Entstehung – wer hat denn die gemacht? Die ist unter Ihrer Obhut entstanden, und so viele Veränderungen von den Standorten her hat es diesbezüglich nicht gegeben. Damals haben Sie nicht nur von Schließungen gesprochen, damals haben Sie diese wirklich umsetzen wollen.
Ihr Ziel ist einfach die Negativmeldung – und sonst nichts! Zielvorstellungen hat unsere Regierung, hat unser Minister sehr wohl. Ich darf nur vier herausgreifen.
Die erste Zielvorstellung: Die stationäre Akutversorgung soll durch leistungsfähige, bedarfsgerechte und im Leistungsspektrum aufeinander abgestimmte Krankenanstalten sichergestellt werden, also weg quasi vom Bettendenken hin zu einem Leistungsdenken, hin zu einer Strukturplanung gemeinsam mit den Ländern in den Regionen.
Punkt zwei: Die Akutkrankenanstalten sollen eine möglichst gleichmäßige und bestmöglich erreichbare, auch wirtschaftliche und medizinisch sinnvolle Versorgung der österreichischen Bevölkerung gewährleisten. Was heißt das? – Das heißt einfach eine sinnvolle Kooperation zwischen den Krankenanstalten, mehr Flexibilität und das Akzeptieren, dass nicht überall alles gemacht werden kann, sondern dass es nicht nur medizinisch qualitätsvoll, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll gemacht werden soll.
Punkt drei: Die von diesem Plan umfassten Krankenanstalten sollen durch Verlagerung von Leistungen in den ambulanten und rehabilitativen Bereich nachhaltig entlastet werden, damit die Krankenhaushäufigkeit gesenkt werden kann. Sie wissen ja, dass diese im internationalen Vergleich viel zu hoch ist.
Und last but not least darf ich einen für mich sehr wichtigen Punkt anführen – Herr Professor Grünewald hat das schon angesprochen –, nämlich die Palliativstationen, Geriatrieeinheiten. – Herr Professor, das wird umgesetzt. Das freut mich insofern, als ich seinerzeit im Steiermärkischen Landtag schon darauf hingewiesen habe, dass dieses Thema ein Thema der Zukunft