Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 33

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und Schülern ihre Lehrer – insbesondere wenn Sie Dienstposten streichen. Aber dazu wird es leider kommen.

Im Bezirk St. Pölten, in der Stadt, müssen wir ganz konkret damit rechnen, dass wir im Pflichtschullehrerbereich zwischen 18 und 30 Planposten verlieren werden. Für eine Stadt ist das nicht allzu viel, aber es können 18 bis 30 Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Ich glaube, sie werden nicht freiwillig, auch nicht mit noch so tollen Sozialplänen, in Pension gehen. Es werden die Jungen sein, die uns fehlen werden. Und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt im Bildungssystem, dass wir darauf achten werden, junge und erfahrene Lehrer weiterhin in den Schulen zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das für die Schülerinnen und Schüler? – Das bedeutet nicht nur, dass ihnen die Lehrer abhanden kommen, sondern das bedeutet auch, dass ihnen eine große Palette von Angeboten abhanden kommt. Legastheniker-Betreuung ist in diesem Schuljahr in St. Pölten schon nicht mehr möglich. Es sind bereits Klassen zusammengelegt, es sind bereits Leistungsgruppen zusammengelegt, und es sind bereits unverbindliche Übungen ausgespart. Im Bezirk St. Pölten/Land gibt es bereits sieben Volksschulen, die von der Zusammenlegung einzelner Klassen – aber nicht der gleichen Jahrgänge, sondern unterschiedlicher Jahrgänge – bedroht sind. Das ist ein sehr großes Problem für die Lehrerinnen und Lehrer, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler. Haben Sie mit ihnen bitte ein bisschen Mitleid! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass es auf Grund der Einsparung von voraussichtlich 80 Klassen im nördlichen Niederösterreich zu einer zusätzlichen – so möchte ich sagen – Entvölkerung des ländlichen Raumes kommen wird. Nicht genug damit, dass diese Bundesregierung Dienstposten bei der Gendarmerie einspart, dass es Postämterschließungen geben wird, dass Nebenbahnen aufgelassen werden, dass Finanzämter zusammengelegt werden, möchte man nun auch in diesen Krisenregionen die Schulqualität vermindern und Schulen schließen. Und das ist gerade für diese Bevölkerung ein Bruch aller bisher gekannten Versprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Demo gestern am Stephansplatz? Was war los am Stephansplatz?) – Ja, Herr Schweitzer, hören Sie ein bisschen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Konsequenzen für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Elternschaft sind riesengroß. Sie haben es nicht nur mit den Grauslichkeiten der Bundesregierung zu tun, indem ihnen Sparmaßnahmen auf das Auge gedrückt werden, sondern sie müssen auch noch zusätzlich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Beate Schasching (fortsetzend): ... in das Schulbudget investieren.

Daher möchte ich ganz am Schluss festhalten: Bildung und Ausbildung, beste Bildung und Ausbildung, unserer jungen Leute in Österreich waren der Sozialdemokratie immer schon ein zentrales Anliegen – und dafür werden wir auch in Zukunft gerne kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

9.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit. Er hat das Wort.

9.56

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs ein paar Zahlen zum schwarz-blauen "Abbau": Im Jahre 2001 sind 109 Milliarden Schilling an Bildungsausgaben vorgesehen – gegenüber 105,7 Milliarden im Jahre 2000 und 101,5 Milliarden Schilling im Jahre 1999. Wenn Sie dies als "Abbau" bezeichnen, dann kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass Sie die eine oder andere Mathematikstunde versäumt haben. Meiner Meinung nach ist das ein Zuwachs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Natürlich ist es erforderlich und notwendig, im Rahmen der Budgetkonsolidierung auch für einen effizienten Einsatz dieser Mittel zu sorgen, und das hat diese Bundesregierung unter der Ver


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