Betreffend die Sache selber wäre es vielleicht interessant, da es sich hiebei um das letzte Vollzugsjahr der rot-schwarzen Regierung handelt, kurz innezuhalten und nur auf diesen Punkt einzugehen und die Budgetvorschauen, die üblicherweise an diesem Punkt immer vorgenommen werden, in der gebotenen Kürze beiseite zu lassen. – Ich möchte daran erinnern, dass die rot-schwarze Regierung einige Maßnahmen in den so genannten Sparpaketen oder Konsolidierungspaketen getroffen hat, die zum Teil VorläuferInnencharakter zu denjenigen Maßnahmen hatten, die wir jetzt so sehr kritisiert haben und die auch die SPÖ kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber nicht so brutal, genau! Das wäre nämlich, wie ich glaube, für Ihre Position, Kollege Edlinger, nicht so hilfreich gewesen.
Der Punkt ist aber, dass ein paar Strukturmaßnahmen trotzdem gefehlt haben. Das hat natürlich auch die ÖVP mit zu verantworten, die im Nachhinein nie von irgendetwas wissen wollte. Der Rechnungshof verweist bei der Vorlage seines Rechnungsabschlusses 1999 noch einmal darauf, wie es sich mit den Konsolidierungspaketen verhalten hat. Er hat sogar die Einhaltung der Konsolidierungsbemühungen überprüft, und siehe da, just die schwarzen Ministerien haben sich bei Nichteinhaltung der Konsolidierungsziele der Reihe nach hervorgetan! Das ist es doch einmal wert, in der Rückschau festgehalten zu werden!
Ansonsten noch einmal zur Politik auch der SPÖ. Die ausgabenseitigen Maßnahmen haben auch sozial Schwächere, wie es der Rechnungshof bezeichnet, getroffen, und das haben wir auch immer kritisiert. Aber auch einnahmenseitig haben wir die eine oder andere Maßnahme vermisst, wenn schon Konsolidierung angesagt war. Beispielsweise hat die alte Koalition zur Änderung der Stiftungsbesteuerung überhaupt nichts unternommen. Diesbezüglich ist jetzt wenigstens ein Schritt gesetzt worden, der allerdings auch eher dürftig ist und nicht das einspielen wird, was präliminiert ist, also sicherlich nicht 2 Milliarden Schilling.
Ein Letztes: Im Rechnungshofausschuss, dem ersten dieser Legislaturperiode, war genau zu diesem Problempunkt Herr Dr. Fasslabend, damals noch Minister, geladen. Und was hat sich herausgestellt? – Herr Fasslabend hat froh und munter berichtet, dass gemäß dem vermeintlichen neuen Regierungsübereinkommen der rot-schwarzen Koalition, die damals noch in Regierungsverhandlungen begriffen war – gerade an diesem Tag ist sie dann endgültig auseinander gegangen –, Abfangjäger auch außerbudgetär hätten finanziert werden sollen. – In der Rückschau gibt es also durchaus ein paar negative Punkte zu vermerken, was ich an dieser Stelle noch einmal tun wollte.
Für die Zukunft gilt meines Erachtens, dass Strukturreformen – auch mit den geplanten Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind – viel zu wenig berücksichtigt werden. Ich fürchte, dass wir noch weitere so genannte Sparpakete brauchen werden, denn in die Nachhaltigkeit wird bei diesen Budgetsanierungen viel zu wenig investiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. – Bitte.22.38
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss 1999 ist kein normaler Jahresabschluss, denn es handelt sich immerhin um den Jahresabschluss des letzten Jahres einer Legislaturperiode und somit um den Jahresabschluss eines Wahljahres, wie wir wissen, und es hat in der Vergangenheit doch eine gewisse Tradition gegeben, dass die Einhaltung der Budgets in diesen Jahren, nachdem sehr spät danach darüber diskutiert wird, nicht immer so präzise vollzogen wurde, wie das 1999 jedenfalls der Fall war. Dazu kann man, wie ich glaube, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger gratulieren! Er hat auch im Wahljahr zumindest erreicht, dass eine gewisse Disziplin gehalten wurde, wie der Kollege von der grünen Fraktion bereits befunden hat.Wie wir wissen, lag er 1,9 Milliarden Schilling unter dem prognostizierten Budgetvoranschlag, und es gab eine Nettodefizitreduktion von 0,5 Prozent auf 2 Prozent. Das war möglich, obwohl – wie festgehalten werden muss – das nominelle Wachstum im Budgetjahr mit 4,5 Prozent, sofern ich es richtig in Erinnerung habe, prognostiziert war, die reale, nominelle Wachstumserhöhung