Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 212

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1999 hat ein Defizit von 2,1 Prozent des BIP aufgezeigt. Damit wurde zwar das Budgetziel für 1999 erreicht, aber wir lagen laut EU an letzter Stelle, was die Erfüllung der Maastricht-Kriterien betrifft. Daher sind die ÖVP und die FPÖ vor fast genau einem Jahr angetreten, um Österreich beziehungsweise das Budget zu sanieren. Der Kurs wird gehalten, das verspreche ich Ihnen, Herr Schwemlein, selbst wenn die SPÖ und die Grünen die Reduzierung der Lohnsteuer fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun das nicht für uns, das können Sie mir glauben, geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Dass Sparen wesentlich weniger Zustimmung bringt als Geld ausgeben, ist uns doch wohl allen bewusst. Wir tun dies für unsere Kinder, damit sie von unseren Schulden nicht erdrückt werden, und wir tun es für diejenigen, die nach uns kommen werden, weil sie ein Recht darauf haben, von uns einen ordentlichen Staatshaushalt zu übernehmen.

Wir tun dies natürlich auch für unsere Pensionisten. Mit dem Vranitzky-Brief konnte sich doch schon im Jahre 1995 niemand etwas kaufen – geschweige denn heute und morgen. Pensionen sind nur dann sicher, wenn auch der Staatshaushalt in Ordnung ist. Das weiß jeder in Österreich, nur die Kollegen von der SPÖ wollen noch immer Steuern senken und das Geld ausgeben, dass wir nicht haben. (Abg. Schwemlein: Wenn Sie "jeder" sagen, müssen Sie auch jeden meinen!) Dabei sehen wir doch alle, wo es hinführt, wenn die SPÖ wirtschaftet. Österreich darf kein Konkursfall wie der "Konsum" werden! Dazu war diese so genannte Wende, von der heute schon des Öfteren die Rede war, dringend notwendig.

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass diese neue Bundesregierung keinesfalls zur alten Gießkannenpolitik der SPÖ zurückkehren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Ex-Finanzminister, der Bundesrechnungsabschluss 1999 ist kein Grund zur Euphorie, auch wenn diese bei oberflächlicher Betrachtungsweise angemessen zu sein scheint, da das Defizit um 1,9 Milliarden Schilling geringer ist.

Es fehlt leider die Zeit, eine tiefer gehende wirtschaftliche und finanzpolitische Analyse darzustellen. Der Rechnungshof hat das in eindeutiger Art und Weise getan. Doch schon eine Zahlenreihe der Budgetdefizite von 1997 bis 1999 zeigt, dass das Budgetdefizit 1999 um 6 Milliarden höher ist als im Jahr 1997. Bereits das ist der in Zahlen gegossene Beweis, dass sich die sozialistische Regierung trotz entsprechender Belastungspakete vom Konsolidierungspfad längst verabschiedet hatte. Auf die Staatsschulden möchte ich gar nicht näher eingehen: historischer Höchststand – ein Ergebnis von 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik!

Ich bedanke mich beim Rechnungshof dafür, dass er die negativen Auswirkungen der Belastungspakete durch die SPÖ in objektiver Weise dargestellt hat. Diese Kritik ist für uns der Beweis, dass es unbedingt notwendig war, eine Wende in der Finanz- und Steuerpolitik einzuleiten.

Der Erfolg dieser neuen Bundesregierung ist messbar: der höchste Beschäftigungsstand in der Zweiten Republik, 30 000 neue Jobs geschaffen (Abg. Schwemlein: Welche?), eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, 6 000 Beamtenposten sozial entsprechend weggebracht – davon 2 000 durch Ausgliederung –, die Pensionsreform in die Wege geleitet, erstmals ein Rückgang bei den Frühpensionisten.

Was hat die SPÖ dem entgegenzustellen? – Angstmache, Panikmache, Verunsicherung der Bevölkerung, Fundamentalopposition und die Mobilisierung der Straße! – Diesen Weg wird diese Regierung nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)