des Abg. Ing. Westenthaler –: Wasserträger! Kärntner Wasserträger! – Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Abgewählter Edlinger!)
Ich halte es für essenziell, dass es eine Gesamtreform dieses Landwirtschaftssystems gibt. Wir werden diesmal nicht mit Systemkosmetik über die Runden kommen, und ich möchte daher namens meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier, Mag. Ulli Sima, Lackner und GenossInnen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, dem Biolandbau in Österreich nicht nur bei Sonntagsreden seine Unterstützung zu versichern, sondern durch konkrete Aufstockung der Förderungsmittel für einen weiteren Ausbau dieser besonders ökologisch und tierfreundlich geführten Wirtschaftsweise stärker zum Durchbruch zu verhelfen.
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(Beifall bei der SPÖ.)
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag, den Frau Abgeordnete Mag. Sima eingebracht hat, ist genügend unterstützt, entspricht der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Sie hat das Wort.
10.23
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Eine Frau Kollegin Ederer hat den österreichischen Familien versprochen: Wenn wir in der Europäischen Union sind, werden die Lebensmittel um so viel billiger – nicht besser, billiger hat sie gesagt –, dann erspart sich eine Familie 1 000 S im Monat. – Das waren ihre Versprechungen! (Abg. Dr. Pumberger hält einen 1 000 S-Schein in die Höhe.)
Noch etwas zu den unabhängigen Tierschutzorganisationen und den "Vier Pfoten". Ich frage mich: Wo waren diese Organisationen vor dem EU-Beitritt, als bekannt war, wie diese EU-Agrarpolitik abläuft? – Da waren sie nicht da, da haben sie geschwiegen, da haben sie sich mit Bundeskanzler Vranitzky fotografieren lassen. Ich möchte das nur in Erinnerung rufen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir diskutieren heute auch den Grünen Bericht 1999, und ich muss sagen, leider wird er auf Grund der Ereignisse der letzten Zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen, die ihm eigentlich gebührt. (Abg. Schieder: Die EU füttert nicht die Schweine! Die EU füttert nicht die Schweine!) – Man kann das auch lächerlich machen, wie das jetzt die SPÖ macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man kann einen Skandal daraus machen, man kann alle Bauern kriminali