schaftsministerin in Deutschland. Ich darf daran erinnern, dass in Deutschland in der Schweinemast beziehungsweise im Tierbereich Substanzen erlaubt sind, die hier in Österreich strengstens verboten sind. Wo ist hier Ihr Aufschrei? – Ich habe ihn nicht vernommen, Herr Kollege Pirklhuber. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Kommissar ist ein Österreicher!)
Herr Kollege Pirklhuber, schalten Sie sich bitte ein! Wirken Sie auf Ihre Kollegin in Deutschland ein, diesen wahnsinnigen Wettbewerb im Bereich der Landwirtschaft endlich zu beenden!
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zur Biolandwirtschaft hier in Österreich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass diese Biolandwirtschaft in Österreich verstärkt und vermehrt gefördert gehört. Aber bitte leben wir nicht in einer Illusion darüber, dass man mit Förderungen allein einen Wirtschaftszweig aufrechterhalten kann! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 83 Prozent ...!) Hier sind die Konsumenten aufgefordert, die – selbstverständlich teureren – Bioprodukte auch zu erwerben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht also darum, die Konsumenten auf diesen Weg zu bringen, und da können Sie sehr wohl mithelfen, Herr Kollege Pirklhuber, und auch die Kolleginnen und Kollegen von der roten Fraktion: Hier können Sie gerne mithelfen, die Konsumenten in Österreich auf die Biolinie einzuschwören, ich habe nichts dagegen. Aber das Augenmerk der österreichischen Landwirtschaftspolitik muss natürlich darauf liegen, auf eine flächendeckende ökologisch orientierte Landwirtschaft zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Gesunde Lebensmittel, Herr Kollege, sonst gar nichts! Ich möchte nur gesunde Lebensmittel haben, sonst gar nichts!)
Ja, Herr Kollege Edlinger: Ich möchte ein gesundes Bundesbudget, und ich möchte gesunde Lebensmittel. Meine Damen und Herren, die Zeit, in der der Pleitegeier über diesem Hohen Haus geschwebt ist, ist Gott sei Dank vorbei. Wir werden das Budget sanieren, und wir sind auch in der Landwirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Auf einem langen Weg!)
11.30
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung betreffend Kontrollmängel, die daraus entstehenden Gefahren für die Konsumenten und Konsumentinnen und die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden, insofern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben, einzusetzen.Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Da der Gegenstand der Untersuchung in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem des bekannt gegebenen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen steht, beabsichtige ich im Einvernehmen mit den antragstellenden Fraktionen, wie auch zuletzt in vergleichbaren Fällen vorzugehen.
Die beiden Anträge werden in gemeinsamer Debatte behandelt. Zuerst erfolgt die Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen, an die die Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen anschließt. Darauf folgt die gemeinsame Debatte über beide Anträge. Schließlich folgt die getrennte Abstimmung über diese Anträge.
Diese Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.
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