In diesem Sinne fordere ich, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um die Wirtschaftskraft der Bauern zu stärken und die Wirtschaftskraft der verarbeitenden Industrie auszubauen. Nur so können wir den Bauern künftig höhere Produktpreise garantieren. Kein Bauer ist glücklich, wenn er nur von Förderungen leben muss; er will von gerechten Preisen leben und sich somit seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.47
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Am Beginn eine Bemerkung zu den Rednern der FPÖ: Ich würde empfehlen, dass Sie einmal mit Ihrem Tierschutzsprecher Kontakt aufnehmen. Er kommt nämlich zu gänzlich anderen Schlüssen als Sie. Wenn Sie schon nicht mit ihm reden, dann sollten Sie zumindest seine Pressemeldungen durchlesen.Zum Vorredner. Ich möchte auch nicht Kängurus oder Strauße essen, nicht nur, weil ich kein Fleisch esse, sondern weil wir nicht imstande sind, diese Tiere in Österreich artgerecht zu halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Das ist vernünftig! Das ist sachlich!)
Mich als Tierschutzsprecherin interessiert natürlich in erster Linie die Tierhaltung. Herr Bundesminister! Wir haben angesichts der BSE-Krise, die hoffentlich noch sehr, sehr lange außerhalb von Österreich bleiben wird, und angesichts des Medikamentenmissbrauchs gehört, dass es auch in Österreich fünf vor zwölf in der Tierhaltung ist. Um vor allem in Zukunft Missbrauch und Tierleid zu vermeiden – wie auch meine Vorredner gesagt haben –, müssen wir neue Möglichkeiten ansteuern.
Viele tierschutzbewegte Menschen in Österreich, Tierschützer, namhafte Experten und Politiker in diesem Haus weisen seit Jahren auf die krankmachenden Haltungs- und Zuchtbedingungen von Nutztieren hin, meine Damen und Herren! Seit Jahren – aber ohne Erfolg, Herr Bundesminister!
Es ist jetzt so weit, dass man nichts mehr schönreden kann, so wie es auch heute wieder passiert ist. Es genügt nicht, einen Dialog zu führen. Jetzt, meine Damen und Herren, muss endlich gehandelt werden! Sie werden an Ihren Taten gemessen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
BSE ist nur ein Ausdruck für leistungsorientierte Fleischproduktion, Antibiotika-Missbrauch in der Schweinezucht ist ebenfalls nur ein anderer Ausdruck für Tiere als Produktionsmittel. All diese Skandale sind eigentlich die logische Fortführung einer Landwirtschaftspolitik, die das Tier nicht als eigenständiges Individuum mit eigenen Rechten betrachtet, sondern unter dem Motto sieht: mehr, schneller, billiger. Das ist die fatale Fehlentwicklung! Und die rächt sich jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Tierschutz wurde von den Entscheidungsträgern in der Landwirtschaft nie richtig ernst genommen. Sie fragen: Wo sind diese Entscheidungsträger? – Ich sage es Ihnen: im Bauernbund, in der ÖVP und im Landwirtschaftsministerium! Wer hat immer gegen modernen, effizienten Tierschutz gestimmt? – Die ÖVP, auf Kosten der Tiere und der Konsumenten! Das war nicht Abgeordnete Prammer, meine Damen und Herren, wie Sie es uns jetzt weismachen wollen.
Wie oft hat es in diesem Haus Diskussionen über ein Bundes-Tierschutzgesetz gegeben, wie oft über ungenügende Tierschutzvorschriften, wie oft über unsinnige Regelungen in 15a-Verträgen?
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dutzende von verpassten Gelegenheiten, Skandale in der Tierhaltung zu verhindern und das Vertrauen der Konsumenten zu gewinnen. Immer kam