das Argument, es gebe genügend Vorschriften, für Einheitlichkeit sei gesorgt. Mitnichten, Herr Bundesminister, mitnichten!
Die EU, von der ÖVP in Tierschutzfragen immer angerufen – dort wird auch immer alles eingefordert, anstatt im eigenen Land etwas zu unternehmen –, kritisiert unsere Tierschutzvorschriften.
Meine Damen und Herren! Das ist wichtig. Die Kontrollorgane behaupten, sie leiden unter Personalmangel, sie können nicht in dem Maße kontrollieren, wie sie gerne wollten. Ich frage Sie: Ist das vielleicht sogar erwünscht?
Meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ! Herr Dr. Grollitsch! Wir von der SPÖ bringen heute einen Entschließungsantrag ein, denn der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Leibetseder, sagt in der "Krone": Da geht es um die Gesundheit der Menschen. Wir fackeln nicht lange. In den Bauernhöfen muss für eine artgerechte Tierhaltung gesorgt werden. – Zitatende.
Ich hoffe, Sie werden unserem Antrag zustimmen, den ich hiemit einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parfuss, Mag. Sima, Gradwohl, Mag. Maier, Lackner und GenossInnen betreffend Beschluss eines Bundes-Tierschutzgesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der kriminellen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweinemast und im Sinne von 460 000 tierschutzbewegten Unterschriftenleistern den Entwurf eines strengen, modernen Bundestierschutzgesetzes bis 31. März 2001 vorzulegen, um auch auf den Bauernhöfen für eine artgerechte Tierhaltung im Sinne des Sonderbeauftragten der Bundesregierung in Sachen Fleischkrise, Rektor der Veterinärmedizinischen Universität, Dr. Josef Leibetseder, umzusetzen.
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Meine Damen und Herren! Tierschutz ist Menschenschutz! Stimmen Sie bei diesem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben von Frau Abgeordneter Parfuss eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot.– Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!)
12.53
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss hat gerade von Tierschutz gesprochen. Tierschutz ist wichtig. (Abg. Dr. Mertel: Menschenschutz!) Man hat in der heutigen Debatte auch von Konsumentenschutz gesprochen. Konsumentenschutz ist wichtig. Ich frage Sie aber, meine geschätzten Damen und Herren: Wer schützt eigentlich noch die Bauern?Wenn man sieht, wie diese Diskussion über die Landwirtschaft geführt wird, muss ich sagen, da wird nur hin- und hergezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Die Bauern werden in jeder