Dem Kollegen Cap bin ich aber sehr dankbar, hat er doch in witzig-launiger Art auch etwas Wahres gesagt, als er nämlich meinte: Sofort nach dem Lesen dieser Dringlichen Anfrage habe er aus dem Fenster gesehen, wo sich denn der "rot-grüne Mob" gerade befinde, wo dieser denn stehe. Damit hat Kollege Cap nämlich implizit zugegeben, dass es diesen rot-grünen Mob tatsächlich gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Er hat ihn nicht gefunden!)
Wäre sich Cap nämlich dessen sicher, dass es keinen rot-grünen Mob gibt, bräuchte er ja nicht aus dem Fenster zu blicken, um diesen zu suchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, Kollege Cap, haben ihn gesucht, weil Sie genau wissen, dass es ihn gibt!
Kollegin Bures meinte in ihrem Debattenbeitrag, von uns würden Realitäten aufgezeigt, die es überhaupt nicht gebe. 88 verletzte, zum Teil schwer verletzte Polizisten im vergangenen Jahr – und das alles im Zuge dieser Demonstrationen! –: Na bitte, wenn das nicht Realität ist, dann muss man schon fragen, ob da nicht manche selbst an Realitätsverlust leiden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wie ist denn das, wenn plötzlich Parteilokale zerstört werden? "Zufällig" gerade solche der Freiheitlichen Partei, "zufällig" gerade solche der ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist einzigartig in der Zweiten Republik!) Wo bleibt denn da Ihre Distanzierung von der Gewalt? Ist es Zufall, dass Abgeordnete seit Februar vergangenen Jahres sehr oft nicht mehr ungehindert ins Parlament kommen können? (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Na geh, bitte!) Ist das Zufall? Ist es auch Zufall, dass, seit die Grünen in Deutschland an der Macht sind, deutsche Soldaten in den Krieg ziehen müssen? Ist das alles Zufall? – Das bitte nur so als Gedankenspiel, was das Thema Gewaltbereitschaft anlangt.
Ist es Zufall, dass Parteilokale der politischen Mitbewerber FPÖ und ÖVP zerstört werden? Im 22. Bezirk etwa ist das passiert, ebenso in Wien/Innere Stadt, im 15. Bezirk und auch anderswo. In meinem eigenen Wohnbezirk, in der Donaustadt: vier Überfälle, ein Schaden an einem Parteilokal in Höhe von 250 000 S! Da geht es doch um Schäden, die einem von niemandem ersetzt werden! Das ist purer Vandalismus! Und immer passiert das an einem Freitag in der Nacht, und zwar zwischen 24 Uhr und 4 Uhr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ist das Zufall – oder kann das vielleicht zusammenhängen mit politisch motivierten Randalierern, die auf dem Heimweg Parteilokale der Freiheitlichen aufsuchen, um diese zu zerstören?! Ist das Zufall – oder ist es keiner?
Ist es Zufall, dass sich die politische Auseinandersetzung, seit die Linken nicht mehr an der Macht sind, auf die Straße verlagert hat, dass die Straße mobilisiert wird? Ist es Zufall, dass Pilz von "Säuberungsaktionen" spricht, obwohl in Ihren Reihen die "Putztruppen" unterwegs sind, wie wir doch alle wissen?! (Abg. Öllinger: Wo denn?)
Ist es Zufall, dass Kollege Pilz permanent von "Wahltag ist Zahltag" spricht – und nichts dabei findet?! Wenn jedoch wir Freiheitlichen dies sagen, dann wird behauptet, das sei "NS-Jargon"! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Also, das sicher nicht!) Herr Kollege! Das haben wir hier im Hohen Haus von Frau Kollegin Stoisits gehört. Es gab diesen Slogan einmal, aber jetzt ist das alles normal. Der Standort bestimmt also bei Ihnen den Standpunkt. Das ist Ihre linke Ideologie, die wir nicht teilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.16.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich während der Rede des Kollegen Graf, aber auch schon vorher bei den Reden der Koalitionsabgeordneten, in die Reihen der Freiheitlichen Partei geblickt und da eigentlich nur verstörte Gesichter gesehen habe, war für mich klar (Abg. Mag. Trattner: Du musst einmal zum Optiker gehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Brille von Fielmann!): Nicht einmal den freiheitlichen Abgeordneten, die sich hier abgemüht haben – auch nicht den ÖVP-