machen und ihm mit einem Schild Deckung zu geben. Während die Person nun so endlich über das Sperrgitter steigen konnte, wurde ich durch die Täter attackiert. – Zitatende.
Herr Bundesminister! Das verstehe ich nicht unter "freiem Zugang" zu einer Veranstaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie verweisen bei der Beantwortung der Fragen 3 und 4 auf die Anfragebeantwortung 1628/AB, die hier im Hause leider noch nicht eingetroffen ist. Vielleicht könnten Sie die Beantwortung nachholen. Sie müsste eigentlich nach den Regeln der Geschäftsordnung schon da sein.
Herr Bundesminister! Sie sprechen vom rot-weiß-roten Weg, der in aller Welt Bewunderung findet. – Er findet auf jeden Fall beim "TATblatt" Bewunderung, dort steht:
Die Teilnehmer der Donnerstagsdemonstrationen haben die Interpretation des Versammlungsrechts durchgesetzt, die einer demokratischen Gesellschaft entspricht. – Zitatende.
Ist es wirklich so, dass Sie sich mit den Teilnehmern der Donnerstagsdemonstration identifizieren? Ex-Minister Einem ist so beschäftigt. Vielleicht ist dieses Exemplar des "TATblatt" auf der Druckmaschine gedruckt worden, die Sie dem "TATblatt" damals gespendet haben, Herr Ex-Bundesminister Einem!
Es geht um die Terminologie dieses Blattes, das Sie hier unterstützen. Das ist kein Käseblatt, es ist gemeingefährlich, meine Damen und Herren von den Grünen! Da ist die Rede von: Bezirkslokale durchgelüftet, einige technische Verbesserungsarbeiten durchgeführt. – Wissen Sie, was das ist? – Auf diese Art und Weise hat die SA in den dreißiger Jahren verschiedene andere Lokale gestürmt und haben die Kommunisten in der Zwischenkriegszeit agiert. So agieren die Leute, die und deren Blätter Sie unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist bereits so, dass im Rahmen der Demonstrationen Häuser gestürmt werden, man geht hinauf, trommelt bei Leuten an die Türe, weil man glaubt, dass sie Äußerungen getätigt haben, die den Demonstranten unten nicht genehm waren. Es gibt darüber – Herr Bundesminister, vielleicht sollten Sie einmal nachlesen – auch Meldungen und Anzeigen bei der Polizei, und zwar nicht nur eine, sondern mehrere.
Ich möchte auch gar nicht davon reden, dass gewaltsam versucht wurde, hier in das Hohe Haus einzudringen, dass Sachbeschädigungen in der Höhe von mehreren hunderttausend Schilling angerichtet wurden und man geplant hat, die Fahne vor dem Haus bei der Hissung herunterzureißen, den weißen Streifen zu entfernen und die roten Fetzen zu hissen, wie es die Kommunisten 1919 bei der Ausrufung der Republik gemacht haben, als sie eine Räterepublik und keine freie wollten. Das sind verdächtige Parallelen zu manchen Vorgangsweisen.
Abschließend noch eines: Wenn man zum Parlament fährt, dann sieht man Plakate der Kommunisten, auf denen steht: "Der Hass ist rot".
Ich habe manchmal den Eindruck, der Hass in diesem Land ist rot-grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. (Abg. Kiss: Wie viele Minuten hat er noch, Herr Präsident?) – Die SPÖ hat 10 Minuten, die Freiheitlichen haben 9 Minuten, die ÖVP hat 6 Minuten, und die Grünen haben 13 Minuten. Herr Abgeordneter Murauer hat – freiwillig – 3 Minuten Redezeitbeschränkung. (Abg. Kiss: Sechs!) – 6 Minuten. – Bitte.16.51
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Inneres! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag wird weniger kabarettistisch sein. Es tut mir Leid, mir fehlen vielleicht auch die Fähigkeiten des Dr. Cap. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Das stimmt!) Aber