Daher bin ich froh darüber, dass es nach jetziger Rechtslage auch Inländern möglich ist, Lebensmittel anzubieten, die vom Kodex abweichen, wenn sie dies natürlich auch korrekt deklarieren, das heißt, es sind Lebensmittel dann verkehrsfähig, wenn sie klar deklarieren, dass sie vom Kodex und inwieweit sie vom Kodex abweichen. Dadurch ist es möglich, schneller Innovationen durchzusetzen und vor allem auch dem Konsumenten Lebensmittel anzubieten, die dem neuesten Stand der Ernährungswissenschaften entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. – Bitte.21.41
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Viele Redner haben sich zu gesunden Lebensmitteln bekannt, und das ist auch richtig und unser aller Bedürfnis. Aber wenn es darum geht, die Lebensmittel dann auch so zu kennzeichnen, dass das Vertrauen zum Tragen kommen kann – soweit man halt nach menschlichem Ermessen Vertrauen haben kann –, dann beginnen die Diskussionen auseinander zu laufen. Was mich etwas stört, ist, dass wir zwar immer betont haben, dass wir das in einer Partnerschaft gelöst haben möchten, aber zu einer Partnerschaft gehört auch die Erkenntnis, dass das bisherige Kontrollsystem letztlich nicht das gebracht hat, was wir uns erwarten dürfen.Ich berichte Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich der Be- und Verarbeitung von Fleisch: Da ist es so, dass man bis 50 Tonnen im Jahr zweimal kontrolliert wird, bei 100 Tonnen einmal im Monat die kleine Kontrolle und viermal im Jahr die große, über 100 Tonnen zweimal die kleine Kontrolle und viermal jährlich die große und erst über 150 Tonnen eine tägliche Prüfung machen muss. Nun muss man aber wissen, dass diese Überprüfung nach dem Filialsystem berechnet wird, nicht nach dem Gesamtumsatz des Konzerns. Es gibt Handelsketten, die überhaupt alles verpackt an die entsprechenden Filialnetze liefern. Dort erfolgt überhaupt keine Kontrolle veterinärer Art, sondern dort erfolgt nur mehr die Kontrolle über den Lebensmittelinspektor. Also das ist schon ein System, über das man reden sollte, und ich meine, dass es auch gut ist, dass wir das heute in dieser Breite diskutieren.
Was mich aber entsetzt, ist, dass die Europäische Union auf diese Vorfälle zu langsam reagiert, zum Beispiel auf die BSE-Fälle. Da wurde die Etikettierungsfrage auf eine fernere Diskussionsrunde oder in den Ministerrat vertagt. Im April des Vorjahres hat man zum Beispiel bezüglich der Beratung der Rindfleischetikettierung schon Eile gehabt, weil das eigentlich bis Juli 2000 stehen sollte.
In dieser Zeit gab es auch Meldungen aus Österreich, in denen das bestätigt wurde, was wir eigentlich wollen, nämlich die Abschaffung des Austria-, des "A"-Zeichens als Endziel, da die Herkunft der Rohstoffe für den Konsumenten wichtiger ist als die Wertschöpfungskette. Das war aber nicht etwas, was die Sozialdemokraten gesagt haben, sondern das kam vom Landwirtschaftsministerium. Das bedeutet, dass auch dort erkannt wurde, dass die Herkunft des Rohstoffs ein wesentlicher Bestandteil des Vertrauens ist. Es gab sogar in der Werbung den Slogan: "Wo ,Österreich‘ draufsteht, ist auch Österreich drin". Nur beim Fleisch ist das nicht so, da kann zwar das "A" draufstehen, aber es muss noch lange nicht "Österreich" drin sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Darauf kommt es eben an: das Vertrauen herzustellen. Mit dem "A" ist es nämlich so, wenn man 51 Prozent – Sie wissen es ganz genau – aus der Wertschöpfungskette in Österreich erstellt, dann kann man das "A" draufgeben, ohne dass der Rohstoff in Wirklichkeit aus Österreich stammt. Und das ist etwas, was die Konsumenten zutiefst verunsichert. Was wir lernen und wissen sollten, ist, dass man eine Krise nur bewältigt, indem man vertrauensbildende Maßnahmen setzt. Und genau darum geht es uns: diese vertrauensbildenden Maßnahmen zu setzen. Daher braucht man auch ein obligatorisches System.
Wenn nunmehr die zweite Ebene erst mit 1. Jänner 2002 angestrebt wird, dann bedeutet das noch immer, dass der Weg nur sehr zögernd beschritten wird. Ich verstehe nicht, warum man gerade in dieser Frage nicht viel mutiger vorgeht, wie zum Beispiel mit einem entsprechenden Verzeichnis, einer Rinder-Gen-Datenbank und so weiter, um den Produktlauf wirklich von der