Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird zugestimmt.
Auch diesen Antrag darf ich zur Abstimmung bringen und jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Bundesministern dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und aller vorhergehenden ressortzuständigen Bundesminister seit 1990 im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln. Der zweite Punkt betrifft jahrelange politische Untätigkeit, der dritte Punkt fehlende Koordination und der vierte Punkt fehlende Information der Konsumenten und Konsumentinnen über Gesundheitsgefahren.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Glawischnig, Pirklhuber, Petrovic, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Verantwortlichkeit von Bundesministern dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesminister für Soziales und Generationen und aller vorhergehenden ressortzuständigen Bundesminister seit 1990 im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln,
2. jahrelange politischen Untätigkeit trotz belegbarer Information der zuständigen, verantwortlichen Minister und der damit verbundenen wissentlichen Duldung von massiven Missständen in der österreichischen Landwirtschaft, im Veterinärwesen und im Konsumentenschutz,
3. fehlende Koordination im Bereich Kontrolle, Abstellen von kriminellen Praktiken und Schließung gesetzlicher Lücken,
4. fehlende Information der KonsumentInnen über die Gesundheitsgefahren dieser Praktiken.
Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 4 FPÖ, 1 GRÜNE
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt ein zweiter Antrag vor, der zugleich verhandelt wird: Es ist dies der Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortlich