Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 255

Ich meine, wenn Sie diesem Untersuchungsausschussantrag nicht zustimmen, dann gibt es kaum noch Steigerungsstufen – außer politischer Inquisition. Wenn Sie politische Untersuchungsausschüsse ausschließlich als Disziplinierungselement gegenüber der Opposition begreifen und nicht als Instrument, um politische Verantwortung zu klären, dann stimmen Sie heute wohlweislich dagegen und vielleicht ein andermal dafür. Aber dann haben Sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit als Kontrollparteien oder als Parteien, die in irgendeiner Weise an der Aufklärung von politischen Missständen in diesem Land interessiert sind, verloren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das halten wir aus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile nunmehr im Sinne der vorangegangenen Ausführungen Herrn Abgeordnetem Mag. Johann Maier das Wort zur Begründung seines Antrags. (Abg. Dr. Pumberger: Woher hat er denn die Antibiotikaflaschen?)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das in den letzten Tagen, Wochen und Monaten Diskutierte gibt es auch eine politische Verantwortung. Es geht darum, in einem Untersuchungsausschuss klarzulegen, wer für Mängel in der Vollziehung verantwortlich ist.

Wir stehen derzeit vor der Situation, dass bäuerliche Betriebe geschlossen, Anzeigen erstattet und im Ausland Verhaftungen vorgenommen werden. Wir stehen vor der Situation, dass in Europa BSE-Erkrankungen und Erkrankungen an der neuen Variante von Creutzfeldt-Jakob zunehmen. Diese Entwicklung – lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen – straft all diejenigen Lügen, die diese Entwicklung bestritten haben und die in der Vergangenheit den Einsatz von Hormonen und Arzneimitteln schlichtweg abgetan haben. Ich denke da insbesondere an die Österreichische Volkspartei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht uns darum, herauszufinden, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Es geht um die politische und rechtliche Verantwortlichkeit. Es geht insbesondere darum – lassen Sie mich auch das mit aller Deutlichkeit sagen –, welche Systemfehler wir in Österreich haben. Ich habe bereits heute Vormittag versucht, das Problem aufzuzeigen: Das Problem liegt im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung! – Da haben Sie die ÖVP-Agrarlandesräte, die darüber entscheiden, ob in bäuerlichen Betrieben kontrolliert wird, ob Futtermittel kontrolliert werden, ob beispielsweise Milchaustauscher kontrolliert werden – und das sind genau dieselben, die darüber entscheiden, ob im Hinblick auf Arzneimittelanwendung im bäuerlichen Betrieb kontrolliert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konsumenten sind verunsichert, die Bauern sind verunsichert – insbesondere diejenigen, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten –, und die Wirtschaft leidet. Wir hören davon, dass vielleicht immer mehr Menschen in Kurzarbeit gehen müssen, wir hören davon, dass es vielleicht sogar zu Entlassungen kommen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür gibt es Gründe! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind der Auffassung, dass in einem Untersuchungsausschuss über die politische und rechtliche Verantwortung diskutiert werden soll. Sie haben die Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, hier mitzumachen und mit uns zu stimmen, um zu einem besseren System zu kommen. Wir brauchen lückenlose Kontrolle, wir brauchen ein neues System, und wir brauchen neue Kontrolleinrichtungen in Österreich – dafür werden wir eintreten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich bin mehr als überrascht. Ich verstehe überhaupt nicht mehr, wie Sie reagieren. Offensichtlich be