nungsgemäß implementiert sind und mit ihrer Arbeit begonnen haben, aber nicht zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Geschäftsordnung und zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Arbeit.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass beide Abteilungen ihre Räumlichkeiten in den neu zu adaptierenden Räumen der ehemaligen ÖIAG-Holding am Donaukanal bekommen werden. Die dortigen Ausbaupläne, die Modernisierungs- und Restitutionspläne werden etwa im Juni dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass dann beide Abteilungen in endgültigen Räumlichkeiten am Donaukanal mit Juni dieses Jahres allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich das gesamte Programm ansehen, dann glaube ich, dass Sie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Abteilungen, so hoffe ich, in Zukunft von ihrer Arbeit überzeugen werden. Ich mache mir kein Kopfzerbrechen darüber, dass für beide Abteilungen ein eminenter Bedarf besteht.
Ich darf Sie auch auf mein Statement hinweisen, das ich in meiner ersten internationalen Tätigkeit als Frauenminister bei der Frauenkonferenz in Paris abgegeben habe: dass nämlich Gender-Mainstreaming als neues Instrument der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unter diesen Gesichtspunkten – auch und gerade aus der Sicht des Frauenministeriums – mit Argusaugen betrachtet werden muss, damit nicht durch die Hintertür neue Bevorzugungen der Männer und ein Ausschalten der Frauenbevorzugungen im weitesten Sinne eintreten. Ich werde mich in meinem Ministerium bemühen, das, was ich auf internationaler Ebene vorgeschlagen habe, auch auf nationaler Ebene umzusetzen, ohne dabei zu übersehen, dass in meinem Ministerium für Soziales und Generationen heute und in Zukunft auch ein Platz für die Beratung von hilfesuchenden Männern sein muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.11
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zierler hat vorhin behauptet, es hätte 30 Jahre lang keine Frauenpolitik gegeben. Andererseits hören wir in den Debatten der letzten Tage, dass von der überzogenen Frauenpolitik abgegangen werden müsse. Entscheiden Sie sich: Gibt es eine Frauenpolitik oder gibt es keine Frauenpolitik? – Während unserer Zeit jedenfalls hat es eine Frauenpolitik gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Jetzt gibt es eine! – Abg. Parnigoni: Jetzt nicht mehr!)Herr Minister! Wenn wir immer wieder von der "überzogenen Frauenpolitik" hören, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir darüber beunruhigt sind, dass Ihr erster Schritt die Einrichtung einer Männerabteilung ist. Ich weiß – ich nehme an, anderen Kolleginnen geht es auch so –, dass wir immer wieder von einzelnen Männern angesprochen werden und so seichte Witzchen hören wie: Wenn das so weitergeht, dann werden wir bald ein Männerministerium brauchen. – Ich gehe normalerweise nicht darauf ein, weil das eigentlich zu billig ist, aber es wundert mich, dass jetzt Ihr erster Schritt und Ihr großer Auftritt als Frauenminister dahin geht, dass Sie eine Männerabteilung einrichten.
Es ist richtig, dass es Männer gibt, die sich an die Gleichbehandlungskommission wenden. Sie selbst haben gesagt, dass das in sehr großem Ausmaß Betriebsräte sind, die sich also für Frauen einsetzen. Das heißt, sie kommen nicht in eigener Sache, sondern sie versuchen, als Betriebsräte ihre Kolleginnen zu unterstützen. Es gibt sicher auch Männer, die in eigener Sache kommen, aber die Gleichbehandlungskommission ist nicht nur für Frauen eingerichtet, sondern für jeden und jede, der und die sich benachteiligt fühlen. Der richtige Schritt wäre, nicht eine Männerabteilung einzurichten, sondern die Gleichbehandlungsanwaltschaft auszuweiten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)