Das, was Sie damit bewirken, ist, dass die Frauen nicht ernst genommen werden. Das tut uns Frauen nichts Gutes und ist kein guter Dienst, den Sie uns erweisen. Es geht um das Verstehen und den Respekt, das Akzeptieren des jeweiligen anderen Geschlechtes. Mit der Veränderung der Rolle der Frau ändert sich natürlich auch die Rolle des Mannes, und die Veränderung des Rollenbildes – ob als Vater, der in Karenz geht, ob als Alleinerzieher, ob als Geschiedener, was auch immer – sowie die damit verbundenen Probleme müssen auch im Interesse der Frauen analysiert werden. Das ist das Ziel unseres Frauenministers, und das ist der Grund, warum er diese Abteilung eingerichtet hat.
Der Herr Minister hat schon gesagt, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Berlin ist das ein Links-Thema. Anscheinend sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, liebe Kollegen von den Grünen und von der SPÖ! (Abg. Mag. Lunacek: Es fehlen die Inhalte beim Herrn Minister!)
Ich hoffe jedenfalls, Sie werden sich von Ihrer aggressiven Frauenpolitik abwenden und nutzen die Chance, Gleichberechtigung nicht nur zu fordern, sondern auch zu leben. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! – Vielleicht ist das für Sie ein Slogan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.12.45
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben sich in Ihren Ausführungen unter anderem mit der Entwicklung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen auseinander gesetzt. Sie werden sich daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen in diesem Hause einen Bericht diskutiert haben, in dem es genau um diese Frage ging, nämlich um die Ursachen dieser Entwicklung, und aus dem klar hervorgegangen ist, dass es mannigfache Gründe für diese Auseinander-Entwicklung gibt. Vor allem die Situation der Ausbildung der Mädchen und Frauen und lange Berufsunterbrechungen führen zu einer Auseinander-Entwicklung der Einkommen.Was wir jetzt feststellen müssen, ist, dass Sie, Ihre Bundesregierung, die Schritte genau in diese Richtung setzen, also nicht antreten, um diese Situation zu verbessern, sondern Schritte setzen, die die Einkommensentwicklung noch weiter auseinander treiben werden, Stichwort Studiengebühren – diese werden Mädchen mehr treffen –, Stichwort Anreize für längere Berufsunterbrechungen – Kindergeld.
Auch im Gleichbehandlungsbericht gibt es deutliche Hinweise auf diese Gründe für Einkommensunterschiede, zum Beispiel die innerbetriebliche Weiterbildung. Es wäre wichtig, hier anzuknüpfen.
Was die Auseinandersetzung mit der neuen Männerrolle betrifft, so bin ich sehr dafür, dass Männer das machen, allerdings möchte ich Sie auch daran erinnern, dass Symbole eine wichtige Rolle in der Politik haben und dass die Symbole, die Sie setzen, Versuche sind, die Situation der Frauen auf politischer Ebene zu schwächen. Welche Signale haben Sie gesetzt? – Die Abschaffung des Frauenministeriums als Erstes, damit in der Folge die Abschaffung von Frauenpolitik schlechthin; als zweiten wichtigen Schritt hat die Bundesregierung einen Mann als Frauenminister nominiert, und jetzt kommt – offenbar als Konsequenz aus dem Gleichbehandlungsbericht – der nächste Schritt, noch dazu wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag.
Welche Konsequenz ziehen Sie aus dem Gleichbehandlungsbericht? – Sie installieren – wie schon erwähnt – eine Männerabteilung noch dazu mit der geschmackvollen Bezeichnung VI/6, den viele gar nicht glauben können, sondern als Faschingsscherz halten. Außerdem versehen Sie die Gleichbehandlungsanwältin mit einem Redeverbot. So viel auch zum Thema Meinungsfreiheit, wie Sie sie verstehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sollten bis jetzt die leisesten Zweifel darüber bestanden haben, warum es problematisch ist, einen Mann zum Frauenminister zu machen, warum ein Mann am falschen Platz ist, so denke ich, Herr Minister Haupt, Sie haben dies spätestens mit diesem Schritt geklärt. Sie, Herr Minister