Im vorliegenden Bericht zur Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1999, als übrigens Sie, Frau Kollegin Prammer, noch zuständig waren, kann man zum Beispiel lesen, dass Frauen nach wie vor bei den Gehältern diskriminiert werden – eine Tatsache, die uns allen bewusst ist. Dort kann man weiters lesen, dass bei den Pensionskassen Frauen anders behandelt werden als Männer. Ebenfalls im Bericht nachzulesen ist, dass Frauen oft die Aus- und Weiterbildung verweigert wird. Immer zahlreicher werden offenbar auch sexuelle Übergriffe auf weibliche Lehrlinge, was heute schon des Öfteren angeklungen ist. Ich frage mich daher schon, wo in all diesen Bereichen die SPÖ-Frauenministerinnen in den letzten 30 Jahren waren, beziehungsweise was sie in dieser Zeit getan haben. Ich weiß, sie haben sich als Feministinnen feiern lassen, aber sie haben dabei Entscheidendes vergessen: Dass sich nämlich die Wirklichkeit nicht in irgendwelchen Aktionsgruppen oder elitären Zirkeln abspielt, sondern in den Betrieben, in den Familien und am Arbeitsplatz.
Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber mit all der Polemik, geschätzte Kolleginnen von der SPÖ, kriegen Sie eines nicht weg: Sie müssen alles verantworten, was in den letzten Jahrzehnten frauenpolitisch versäumt wurde. Ihre Ministerinnen haben genau dort am meisten versagt, wo es um echte Gleichberechtigung ging. Und ich sage Ihnen auch, warum Dohnal & Co versagt haben: weil ihnen Polemik immer wichtiger war als Politik und weil ihnen Aktionismus immer wichtiger war als die Frauen, für die sie hätten da sein sollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Es wird daher höchste Zeit, dass sich nach der Finanzpolitik auch die Frauenpolitik in diesem Lande ändert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ja, zurück an den Herd, heißt es jetzt! Und die Männer klatschen – das ist interessant!)
13.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.13.13
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Gleich vorweg eine Frage an Frau Kollegin Lentsch: Ihre Fraktion war aber schon irgendwann einmal mit uns in der Regierung, oder? (Abg. Dr. Mertel: Nur als Schläfer! – Abg. Silhavy: Die "armen" von der ÖVP wurden immer falsch informiert!) Es ist so mühsam, immer wieder feststellen zu müssen, dass man sich nicht mehr erinnert, in der Vergangenheit vieles gemeinsam gemacht zu haben. Das ist wirklich unangenehm.In diesem Sinne also eine kurze Erinnerungshilfe, dass in der Vergangenheit sehr wohl frauenpolitisch sehr viel weitergegangen ist. Wenn Frau Kollegin Zierler meint, Halbe-Halbe sei nur ein Slogan gewesen: Das wage ich schon sehr zu bezweifeln. (Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!) Gerade in der Zeit ist es doch gelungen, sehr vieles an Partnerschaftlichem, an Miteinander in der Familienleistung und im Aufteilen der Betreuungspflichten und im Bewusstsein der Männer zu erwirken, dass Frauenpolitik gemeinsam getragen werden soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!)