Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 78

damaligen Zielvorgaben entfernt, vor allem, was die Vergleichbarkeit von Leistungen und Kosten angeht. Dass die Kosten dennoch wie gewünscht gesunken sind, ist auf ganz andere Einflüsse zurückzuführen, zum Beispiel auf die seit 1997 gesunkene Inflationsrate. Dadurch stiegen die Personalkosten und andere Kostensätze langsamer als in den Jahren zuvor.

Zum Zweiten hat der vorliegende Rechnungshofbericht klar gemacht, dass die Ziele der Reform weiter gesteckt werden müssen. Es muss einfach versucht werden, die Kosten in den Spitälern vergleichbarer zu machen: einerseits zwischen den einzelnen Bundesländern und andererseits zwischen den Spitälern und den extramuralen Diensten. Nur so kann man die Strukturen durchschauen, nur so kann man Schwerpunkte setzen, und nur so kann man Änderungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Langsner hat kürzlich im "FORMAT" die Frage gestellt: "Soll die medizinische Versorgung auch künftig für alle gleich sein?" – Glauben Sie mir, diese Frage greift zu kurz, denn natürlich wünschen wir alle uns für alle Österreicherinnen und Österreicher eine gleichwertige medizinische Versorgung. Aber so einfach ist die Sache nicht! Wir leben zwar zum Glück, wie ich meine, immer länger, aber das heißt auch, dass immer mehr Menschen immer öfter medizinische Versorgung brauchen. Und die Medizin entwickelt sich ebenfalls weiter und kostet daher immer mehr. Auf der anderen Seite stehen immer weniger junge Menschen, die immer mehr für dieses System zahlen sollen beziehungsweise müssen. Das ist bei der Krankenversorgung genauso wie bei den Pensionen.

Wenn man daher die gleiche Medizin für alle haben möchte, dann muss man sich natürlich noch eine zusätzliche Frage gefallen lassen, nämlich: Wie halten wir immer weniger Nettozahler bei Laune, damit sie immer mehr für das allgemeine Wohl berappen? Und das ist der Punkt: Nur dann, wenn Spitäler und Krankenkassen sparen und wenn sie transparent wirtschaften, bleibt der notwendige Grundkonsens aufrecht.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sallmutter & Co das nicht einsehen, dann werden nicht der Sozialminister beziehungsweise die ÖVP oder die FPÖ das Sozialsystem kippen, sondern erboste Bürger werden dies tun, weil sie sich nicht länger für dumm verkaufen lassen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, der in Kürze von meiner Kollegin Hartinger eingebracht werden wird. Es geht uns beziehungsweise meiner Partei dabei darum, dass Härtefälle vermieden werden, die im öffentlichen Dienst für Beamte entstehen, die nach sechs Monaten schwerster Krankheit, beispielsweise bei Krebs, ein Drittel ihres Gehaltes verlieren. Meine Partei wird diesem Entschließungsantrag mit Freuden zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ihre Redezeit ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben heute gehört: "Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget." – Wenn ich mich daran erinnere, was uns in den letzten Wochen und Monaten auf dem Sektor der Gesundheitspolitik geboten wurde, dann würde ich eher sagen: Ein guter Tag? – Da würde ich ein Frühstücksei dem vorziehen, was wir hier erleben mussten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Debatte über die Ambulanzgebühren und die Unfallrenten – und da werden Sie mir nur sehr schwer widersprechen können – hat eine Form des Chaos angenommen, die wirklich als übel und dilettantisch bezeichnet werden muss. Außer Verunsicherungen, Kehrtwendungen auf dem Absatz und Widerrufen von Ankündigungen ist hier nichts passiert! Wenn Sie überlegen, dass die Verordnung darüber, wie diese Ambulanzgebühren zu handhaben sind, erst heute das Ministerium verlassen konnte – wenn sie überhaupt schon per Post draußen ist –, dann müssen Sie zugeben, das allein spricht Bände.