Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 80

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sundheitswesen zu konstruieren. Und auch die Verantwortlichkeiten müssen komprimiert werden. Jeder weiß das! Ich frage mich nur, warum es niemand tut.

Ich denke, bei übertriebenem Föderalismus ergibt sich auch ein weiteres Problem. Es darf doch nicht von den Charaktereigenschaften, der Ellbogentechnik, der Eloquenz und von den Durchsetzungsmöglichkeiten diverser Landeshauptleute und ihrer FinanzreferentInnen abhängen, vor welche gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Tatsachen Patientinnen und Patienten von Bundesland zu Bundesland gestellt sind! Das ist einer Republik nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiteres, ganz zentrales Problem ist für mich die Leistungsbewertung nach vorwiegend metrischen und quantitativen Gesichtspunkten. Das führt dazu, dass ein wesentlicher Faktor in der Medizin, nämlich der Zeitfaktor, völlig unterbewertet wird, aber das ist natürlich ein Manko, das der Rechnungshof in seiner Kritik kaum einbringen kann.

Sie wissen – die Zuhörer auf der Galerie vielleicht besser als mancher Abgeordnete –, wie wichtig Patientengespräche, die Aufklärung von Patienten und Gespräche mit Angehörigen dafür sind, dass richtige Diagnosen gestellt werden und eine möglichst maßgeschneiderte persönliche Therapie gefunden werden kann. Dafür braucht man Zeit, Zeit zum Nachdenken, aber diese Zeit zum Nachdenken findet sich im LKF nicht. Darin werden apparatintensive, pharmakaintensive, investitionsintensive Fächer gegenüber anderen etwas überbewertet, und das läuft dem gesamten Krankenanstaltenplan zuwider.

Ich meine, auch das sind medizinökonomische Probleme, weil der Faktor Zeit, das Gespräch, die Zuwendung zum Patienten und das geduldige Hinhören etwas sind, was Qualitätsmerkmale hat, die für ein Gesundheitssystem durchaus mit Input, Output und Effizienz in Verbindung zu setzen sind.

Um es kurz zu machen: Alles, was passiert ist, war nur ein erster Schritt. Und wenn ich mir überlege, wie oft in der Politik davon die Rede ist, wie sehr Herz und Hirn zusammengehören, dann muss ich sagen: Man hört das schon so häufig, dass man kaum mehr daran glaubt. Ich wäre bei der jetzigen Gesundheitspolitik schon zufrieden, wenn wenigstens eines dieser Organe, Herz oder Hirn, gelegentlich das Licht des Tages erblicken könnte! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

13.52

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst ein paar Bemerkungen zu meinem lieben Kollegen aus der Steiermark, zu Herrn Abgeordnetem Kräuter. Herr Abgeordneter Kräuter hat die Regierungspolitik als verantwortungslose Politik bezeichnet, er hat gemeint, dass unsere Politik Gift sei. Er antwortete damit auf die Feststellung unseres Finanzministers, der meinte, unsere Politik sei nicht Gift, sondern Arznei, was ich nur bestätigen kann. Aber anscheinend sehen Sie das nicht so, Herr Kollege Kräuter.

Ich sehe etwas anderes, lieber Herr Kollege Kräuter. Ihr Parteikollege, Herr Gesundheitslandesrat Dörflinger in der Steiermark, macht eine Politik, die Gift ist. Leider erkennen Sie das nicht. Ihre Ahnungslosigkeit, was die Gesundheitspolitik in der Steiermark betrifft, zeigt sich darin, dass Sie sich hier als großer Gesundheitspolitiker der Steiermark aufspielen und Feststellungen zu Dingen treffen, die eigentlich nur Ihr sozialistischer Gesundheitslandesrat zu verantworten hat. Gegen Ihre Ahnungslosigkeit ist leider noch kein Kraut gewachsen. Ich hoffe, wir finden eines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Ihre Ahnungslosigkeit zeigt sich auch etwa darin, dass Sie sagen: Okay, es gibt ein Defizit im Ausmaß von 700 Millionen Schilling, daher ist in der Steiermark ein Personalabbau notwendig. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Dieser Abbau ist nur deshalb notwendig, weil Ihr Kollege, Herr Lan


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