Ich bin stolz darauf, dass es im Rahmen dieses Abschlusses gelungen ist, auch noch die letzte Hürde des Verkehrsprotokolls zu nehmen, und ich möchte mich, weil ich mich nicht gerne mit fremden Federn schmücke, bei allen bedanken, die in den letzten Jahren mit ihrer Mitwirkung dazu beigetragen haben, diesen Abschluss zu ermöglichen. Es haben sehr viele Menschen daran gearbeitet. Insbesondere gebührt mein Dank – beziehungsweise, wie ich annehme, unser Dank – dem Nationalen Komitee der Alpenkonvention, das eine breite Basis zwischen NGOs, staatlichen Stellen und Stellen der Bundesländer darstellt und sehr effizient gearbeitet hat und auch in Zukunft weiter arbeiten wird, wenn es um die Umsetzung geht.
Jetzt geht es darum, die Ratifizierung mit Hochdruck nicht nur in Österreich, sondern in allen Vertragsstaaten voranzutreiben. Österreich hat diesbezüglich eine Verpflichtung, weil wir Depositär der Vertragstexte sind.
Selbstverständlich wird sich Österreich um den Sitz des Alpenkonventions-Generalsekretariats bewerben. Ich habe mehrere Gespräche mit Herwig van Staa, dem Bürgermeister von Innsbruck, in dieser Frage geführt.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute die Verve gezeigt haben, mich bei der Bewerbung Österreichs um dieses Sekretariat zu unterstützen, dann nehme ich doch an, dass Sie dieselbe Verve aufbringen werden, wenn es um die Durchsetzung der entsprechenden Bedingungen geht. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Es geht nicht nur um das Goldene Dachl, sondern letztendlich auch um die Frage der materiellen Bereitschaft, in Wettbewerb zu treten, denn wir sind bei dieser Bewerbung nicht allein.
Meine Damen und Herren! Weil dies angesprochen wurde, sage ich: Österreich und die österreichische Bundesregierung vertreten eine klare Haltung in der Transitfrage, und ich meine doch, dass die jüngste Entscheidung des EuGH diese österreichische Position in der Transitfrage stärkt. Sie soll uns auch weiterhin in dieser klaren Position unterstützen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Der Berichterstatter meldet sich ebenfalls nicht zu einem Schlusswort. Daher schließe ich die Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 503 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses folgen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 503 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Auch da darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen, dies mit einem entsprechenden Zeichen bekunden. – Die beigedruckte Entschließung ist einstimmig angenommen. (E 61.)
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (424 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (501 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.