wähnen ist, denn die Verlagerung von der Schiene auf die Straße bedeutet eine zusätzliche Belastung der Menschen, der Natur und auch der Umwelt. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. )
Frau Ministerin! Ich hoffe, dass Sie die genannten Belastungen den Menschen ersparen und diese verhindern werden! (Beifall bei der SPÖ.)
0.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.0.17
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Frau Binder, ich muss Ihnen sagen: Ich bin wirklich schockiert! Es gibt also eine Abgeordnete in diesem Haus, die wirklich sagt, dass Alkohol am Steuer legal ist. Denken Sie doch bitte nur an den Berufsverkehr!Herr Kollege Eder, du wirst das ja wissen: Für den Berufsverkehr gilt 0,0 Promille! Oder stimmt das nicht? Wer hat jemals gesagt, dass Alkohol da "legal" ist? Es ist wirklich ein Wahnsinn, dass das eine Abgeordnete sagt! (Abg. Binder: Ist Biertrinken strafbar?) Ja natürlich, am Steuer! Sie können nicht Alkohol am Steuer trinken, das ist nicht legal! Und ich muss Ihnen jetzt sagen: Wenn jemand Drogen nimmt, dann hat er im Straßenverkehr nichts verloren! So einfach ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und noch etwas möchte ich Ihnen ganz bewusst sagen: Unsere Jugendlichen sollen sich überlegen, ob sie Drogen nehmen und ob sie dann Probleme bekommen, wenn sie in Zukunft einen Führerschein haben wollen. Auch diesbezüglich muss einmal ein Zeichen gesetzt werden! Das muss von hier aus einmal gesagt werden, und man darf das nicht immer verharmlosen und sagen: Das kann man nicht testen, das geht nicht! Für einen Alkoholnachweis hat man früher das Röhrchen genommen, und das war auch nicht exakt. Das ist aber der Weg, damit man jemanden, wenn man glaubt, dass er beeinträchtigt ist, dann zu einem Arzt bringen und einen Test machen kann. Ähnlich wollen wir das jetzt machen, denn es kann nicht sein, dass man auf Alkohol natürlich und berechtigt kontrolliert, auf Drogen aber nicht! Das ist einfach ein Missstand, und daher verstehe ich diese Debatte nicht!
Frau Lichtenberger! Von Ihnen bin ich überhaupt am meisten schockiert! (Abg. Binder: Das kann ich mir vorstellen!) Sie haben den Antrag betreffend Nachtfahrverbot, den Sie stellen, in Ihrer Periode als Landesrätin in Tirol einige Male gestellt. Jetzt bringen Sie zum vierten Mal hier im Parlament denselben Antrag ein. Wahrscheinlich haben Sie in Tirol nichts anderes gemacht, und deshalb wurden Sie ins Parlament geschickt, damit Sie von dort weg sind! Das ist echt ein Wahnsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
0.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.19
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Entschließungsantrag Eder, Parnigoni Stellung nehmen, in welchem es um die Mindestnormen für die Griffigkeit der Straßenbeläge geht, weil ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wäre. In diesem Antrag werden Mindestnormen gefordert. Außerdem wird gefordert, dass auch Vereinbarungen mit den Ländern geschlossen werden, um solche Mindestnormen auch im Bereich der Gemeinde- und Landesstraßen sicherzustellen.Zum Zweiten ist dieser Antrag meiner Ansicht nach deshalb wichtig, weil damit sichergestellt werden soll, dass gerade bei den bekannten Unfallschwerpunkten, auf Kreuzungen und vor