Diese Bundesregierung ist für die Gesundheit unserer Jugend! Wir werden nicht zulassen, dass Sie auf der einen Seite ein Ablenkungsmanöver starten, indem Sie "Alkohol am Steuer" sagen, andererseits hier für die Einstiegsdroge Cannabis eintreten und auch damit Menschenleben gefährden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
0.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.25
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir, neben dem bereits von vielen angesprochenen Thema "Drogen und Alkohol im Straßenverkehr" auch noch andere Themen mit einzubringen, was für Tirol momentan sehr wichtig wäre.Frau Bundesministerin! Davor noch eine kurze Bemerkung, weil Sie jetzt einige Tage mehr als hundert Tage im Amt sind: Sie haben uns bei Ihrem Amtsantritt hier im Hohen Haus und der Bevölkerung ebenfalls versprochen, sich mit hundertprozentigem Einsatz für die Bewältigung der von Ihrem Vorgänger, Kurzzeit-Minister Schmid, hinterlassenen Versäumnisse in der Verkehrspolitik einzusetzen. Für mich ist aus diesem versprochenen hundertprozentigen Einsatz nach eben etwas mehr als diesen hundert Tagen Ihrer Ministertätigkeit eine hundertprozentige Unfähigkeit bei der Lösung der dringendsten Probleme in der Verkehrsproblematik übrig geblieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn Sie heute beim Führerschein für Microcars und bei den Schritten zu Alkohol- und Drogenverminderung im Straßenverkehr eine breite Zustimmung erhalten werden, so lautet trotzdem Ihre Devise bei zahlreichen, der verkehrspolitischen Weiterentwicklung dienlichen Projekten: Verzögern, bremsen und verhindern! – Beispiele dafür gibt es leider genug, sie wurden hier im Hohen Hause bereits des Öfteren genannt: LKW-Road-Pricing, Transitvertrag, Infrastruktur-Baustopp, Bahnhöfe-Ausbaustopp, Unterinntalbahn – um nur einige der "ausgebremsten" Projekte zu nennen.
Dazu kommen aber auch noch im menschlichen Bereich Vorwürfe, so zum Beispiel im Hinblick darauf, wie Sie, Frau Bundesminister Forstinger, mit Ihrem Personal im Kabinett umgehen.
Zum Thema "Drogen im Straßenverkehr" wurde heute schon vieles von meinen VorrednerInnen gesagt. Mir geht es aber, wie schon einleitend gesagt, auch um andere Probleme, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Dabei ärgern mich ganz besonders die Verzögerungen, die der Bevölkerung schaden, beziehungsweise diejenigen, die die Weiterentwicklung der Verkehrssicherheit bremsen.
So haben wir Sozialdemokraten bereits im September vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen – Kraftfahrzeuggesetz 1967 – geändert werden soll. Sie erinnern sich: Dieses Gesetz betrifft die Zulässigkeit des Höchstgewichtes eines LKW, wonach eine Überschreitung der Beladungsvorschriften sowie jegliche Überschreitung von 40 Tonnen Gesamtgewicht in jedem Fall auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen. Der Anteil der überladenen LKW auf der Inntal-Brenner-Route liegt bei rund 20 Prozent oder rund 300 000 Fahrten, die durch Tirol "donnern". Und damit ist die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet.
Obwohl dieser Antrag nun schon fast ein halbes Jahr lang vorliegt, aber auch der im Landhaus zuständige Verkehrsvorstand Hansjörg Constantini beziehungsweise der Tiroler Landtag eine Resolution an das Verkehrsministerium gerichtet hat, wurde von Ihnen eine rasche Gesetzesänderung verzögert. Jetzt, mit heutiger "TT", wird uns vermeldet, dass es hier einen zusätzlichen Rechtsstreit gibt, ähnlich dem Pingpong-Spiel bei den Ökopunkten. Während laut Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Dr. Heinz Mayer der in Tirol übliche Vollzug des 40-Tonnen-Limits für LKW eindeutig rechtswidrig ist, hat Hofrat Hansjörg Constantini, der Chef der Verkehrsabteilung des Landes Tirol, diese Kritik zurückgewiesen. Hofrat Constantini fordert auch