Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Schwemlein, Parfuss und Stoisits.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Beitrag der Bundesregierung zur Vollbeschäftigung in Österreich"
Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zum Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ schläft noch!)
9.02
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren, vor allem von den Regierungsfraktionen, denn für die SPÖ ist das Thema Arbeit offensichtlich nicht so interessant, Hohes Haus, einen schönen guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Die Österreichische Volkspartei hat das Thema Vollbeschäftigung bewusst am heutigen Tag aktualisiert – zwischen einer fulminanten Budgetrede und der ersten Lesung des Budgets –, weil für uns Vollbeschäftigung ohne neue Verschuldung, also Wohlstand nicht auf Pump, nicht zu Lasten der nächsten Generation, untrennbare politische Ziele sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Betrachtet man die Arbeitsmarktdaten, stellt man fest: Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als die Vollbeschäftigung, wiewohl das laute Tönen der Regierenden – und das ist wohltuend – anders und seriöser ist als in früheren Zeiten. Damals wurden nationale Beschäftigungspläne verkündet, die jetzt – nach einem Jahr – schon übererfüllt sind. Der Ex-Kanzler tönte: Jobs, Jobs, Jobs!, bevor er dann reichlich bedient nach Argentinien entschwand. "Euroteam" wurde mit Geld gefüttert, schuf aber keine Arbeitsplätze. (Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!)
Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist. (Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!) Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber.
Abnahme von Arbeitslosen – 194 000 waren es im Jahresschnitt, davon hatte ein Viertel, 49 000, Wiedereinstellungszusagen. Das bedeutet mit 3,3 Prozent nach Eurostat nahezu Vollbeschäftigung. Dazu kommt noch der deutliche Rückgang der Vormerkdauer. Die Menschen sind also, wenn sie arbeitslos werden, kürzer arbeitslos. Das bedeutet für mehr Menschen Chancen auf Eigenständigkeit, auf eigenes Einkommen. Das bedeutet – wenn Sie Ihre eigenen Sozialberichte ernst nehmen, sehen Sie das – für wesentlich weniger Menschen die Gefahr, in Armut zu geraten. – Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)