Zweiter Punkt: Sehr wichtig erscheint mir das Projekt, das die Bundesregierung angegangen ist, und zwar je 1 Milliarde Schilling heuer und nächstes Jahr für eine Behindertenoffensive, eine Beschäftigungsoffensive freizumachen. Zirka 40 000 Behinderte sind beim AMS vorgemerkt. Man hat gemeinsam mit den Behindertenverbänden, also nicht von oben herab, eine Enquete mit 150 Vertretern veranstaltet. Wir wollen behinderten Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Chancen geben, wir wollen älteren Behinderten Chancen geben, deren Arbeitsplätze oft wackeln, die oft Schwierigkeiten mit der Wiedereingliederung haben. Wir wollen Menschen mit psychischen Einschränkungen, die es besonders schwer haben, eine Chance geben. Etwa 7 000 bis 8 000 dieser oft sehr stark benachteiligten Menschen können hoffentlich durch diese Initiative der Bundesregierung einen Arbeitsplatz finden.
Sehen Sie: Das bedeutet "frischer Wind"! Ich glaube, dieser frische Wind durch die neue Regierung war notwendig, damit Wien und auch Österreich eine Chance für die Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen (in Richtung SPÖ), ich glaube, wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Taferlpraxis entwickelt, nämlich dass diese hergezeigt, gefilmt, gelesen und photographiert werden können, dann aber wieder weggeräumt werden, denn sonst kommt es, dass der ganze Sitzungssaal ganztägig mit Taferln geziert ist. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ weisend –: Das gilt aber dort drüben auch!) – Das gilt für alle Seiten! Ich bitte darum! (Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entfernen ihre Taferln von ihren Plätzen.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.
10.04
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!) Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!)Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!)
Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte (Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!): Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Das ist so, das sind konjunkturelle Effekte, das ist aber auch, meine Damen und Herren – und damit bin ich bei der Halbwahrheit zweiter Teil (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank geben