eigneten Kurses für das Zeiterfassungssystem in der Kärntner Landesregierung dieses Zeiterfassungssystem durch einen Dritten bedienen lassen. Das ist der Vorwurf eines strafrechtlichen Tatbestandes.
Herr Abgeordneter Gaugg weiß, dass es nicht so war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt! – Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!) Er weiß, dass das von seinem Parteiobmann angestrengte Disziplinarverfahren letztendlich vom Disziplinaranwalt des Landes Kärnten in allen Punkten zurückgewiesen wurde und dass der Anwalt des Landes die Einstellung des Verfahrens verlangt hat.
Heute hat er neuerlich wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Das Schlechtmachen von Mitbewerbern bei anderen Parteien, die Kriminalisierung von anderen Mitbewerbern gehört anscheinend zum täglichen Geschäft der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Du hast die längste Nase!)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen! – Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!)15.45
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Wenn man mit Parlamentariern redet, die in den vergangenen Jahren diesem Haus angehört haben, erfährt man von ihnen, dass die Dringliche Anfrage ein besonderes Instrument im Parlamentarismus war. Heute wird es inflationär, denn Sie wenden es immer dann an, wenn Sie irgendwo auftreten wollen. (Abg. Edlinger: Das ist ganz neu, dass Regierungsparteien Dringliche Anfragen machen!)Das, was Sie heute transportieren – verzeihen Sie, Frau Kollegin Bures –, hätten Sie gestern viel billiger bekommen. Sie hätten nur dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien zustimmen müssen. Da steht alles drinnen, was Sie heute fordern. Das ist so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit einer Dramatisierung der Budgetpolitik sind wir auch schon tagelang konfrontiert. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir gehen einen Weg, der nicht Staub aufwirbelt, sondern einen Weg, der Markierungen hinterlässt, der neue Spuren zieht, weil wir einfach die Zukunft sichern wollen, weil wir in die Zukunft gehen. Das ist unser Ziel! Wir haben Kraft und Mut dazu, diese Politik zu machen.
Sozialpolitik ist etwas, was man jeden Tag hinsichtlich seiner Verteilungsgenauigkeit hinterfragen muss, wenn man eine korrekte und ehrliche Sozialpolitik macht. Worte wie "Kahlschlag", "soziale Kälte", "Sozialraubzug" tun niemandem gut, nützen niemandem, nicht einmal Ihrem Gemüt, Frau Bures. Das haben Sie gestern unter Beweis gestellt und heute schon wieder. Gewöhnen Sie sich an andere Worte! Sie tun sich um die Hälfte leichter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir stehen natürlich vor Umbaumaßnahmen, die wir auch in der vorherigen Koalition immer wieder diskutiert haben. Auch damals haben wir Pensionsreformen durchgeführt, auch damals sind wichtige Sozialmaßnahmen eingeleitet worden. Sie werden nun bedarfsorientiert fortgesetzt. Uns geht es darum: Der Generationenvertrag muss umfassend und klar abgesichert sein, genauso wie die Offenheit vor den Bürgern immer manifestiert werden muss. Das ist unser Ziel, und deshalb gehen wir diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben Hochkonjunktur. Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie, dass Ihnen der Herr Bundeskanzler heute Vormittag mitteilen hat können, dass wir so viele Beschäftigte haben wie noch nie. Wir haben vor allem Frauen in Beschäftigung, wir haben mehr Jugendliche in Beschäftigung, wir haben eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer als jemals zuvor. Das sind positive Werte, die hier auch einmal erwähnt werden sollen.